02.03.2018: Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens CETA

Am 02.03.2018 fand eine erste Lesung zum Thema CETA sowie einer gegen CETA gerichteten Anfrage der Linken statt, doch was genau beinhaltet CETA in seiner finalen Form?

Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“ beinhaltet als Kernabsicht Zölle zwischen Kanada und den EU-Ländern abzubauen und so den Handel zu erleichtern, im Übrigen auch den Finanzhandel (Kapitel 13).

Viele Bedenken TTIP sind auch zu den CETA Verhandlungen übergeschwappt, so befürchten nach wie vor viele EU-Bürger dass für Lebensmittel geringere Normen, wie es bei TTIP der Fall gewesen wäre gelten würden.  Zum Glück sind diese im Endgültigen Vertrag allerdings geschützt (nachzulesen in Kapitel 5), auch in Bezug auf Tierquälerei und Gen-Technik. Sämtliche Geschäftszweige und Produkte die wir in Anspruch nehmen können bleiben also in ihrer Qualität so wie sie sind.

Auch die leidlichen privaten Schiedsgerichte kamen nicht zustande, stattdessen gibt es eine öffentliche Rechtsprechung, hier in der EU und Kanada mit jeweils unparteiischen und öffentlichen Gerichten (Artikel 8.27).

Dennoch gibt es NGOs die weiter Raum für Verbesserung sehen wie Lobby Control (https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ceta-wir-fordern-umfassende-transparenz-bei-der-anwendung/).

Auch wenn mich Artikel 1.2 dazu verleitet die Befürchtung bezüglich eines „TTIP durch die Hintertür“ nicht zu teilen, ist es durchaus Beachtung wert.

 

JEFTA, also das kommende Handelsabkommen mit Japan ist noch nicht fertig ausgehandelt, doch das bisherige Fehlen etwa einer unabhängigen, öffentlichen Gerichtsbarkeit sowie diverser Verbraucherschutz Bestimmungen Grund zur Sorge, wie hier (http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9233) von attac gut dargelegt.

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