Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten

 Foto: Stephan Rumpf

Ganz offenbar bleibt es weiterhin, nachdem die Intransparenz der Verhandlungen immer wieder kritisiert worden ist, dabei, dass die Parlamente der beteiligten Staaten, keinen Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten. Hierfür schieben sich aktuell die US-Botschaft in Berlin und die Bundesregierung gegenseitig die Verantwortung zu, wie die SZ berichtet. Die US-Botschaft teilte mit, sie hätte einen Leseraum in der Botschaft eingerichtet, in der die aktuellen Dokumente eingesehen werden könnten. Wer von deutscher Seite aus Zugang zu diesen Dokumenten erhält, würde das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden und auf deren Liste stünden keine Abgeordneten.

http://www.internet-law.de/2015/07/abgeordnete-erhalten-auch-weiterhin-keinen-zugang-zu-den-ttip-dokumenten.html

Wo kämen wir denn auch hin wenn in einer Wirtschaftskonformendemokratie Abgeordnete über den Inhalt dessen informiert werden über das sie zu entscheiden haben. Die haben gefälligst nur zuzustimmen….. :evil:

0 Gedanken zu „Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten

  • Gimi
    31. Juli 2015 um 14:48
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    Es könnte womöglich ein gewisser Verdacht des Lobbyismus aufkommen. Die Wirtschaft die sich Politiker gekauft haben wäre ja nicht das erste mal. :?:

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