abgeordnetenwatch.de: Bundestag zwingt uns zu neuer Klage!

Ein Aufruf von abgeordnetenwatch.de, welcher untersützt werden sollte!

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen, fordern wir Bundesregierung und Bundestag auf endlich zu handeln. Helfen wir abgeordnetenwatch.de bei ihrer Klage!

Seit fast drei Jahren verwickelt uns der Bundestag in einen aufwändigen Rechtsstreit, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will.                                                                    Nun sehen wir uns zu einer weiteren Klage gezwungen.

Diesmal geht es um die Nebentätigkeiten unserer Politikerinnen und Politiker.

Der Bundestag will vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben. Mehrmals schon haben wir aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlichten. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz – doch eine abschreckende Strafe wurde bislang noch nie verhängt.

Ein Beispiel ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dass er bei einem Lobbyverein der Rüstungsindustrie im Kuratorium saß, unterschlug er – bis die Sache aufflog. Schmidt erhielt aber weder eine öffentliche Rüge noch eine Strafzahlung, was nach dem Abgeordnetengesetz möglich wäre.

Nun droht ein jahrelanger Rechtsstreit

Wenn es für das Verheimlichen von Nebentätigkeiten keine spürbaren Strafen gibt, ist das so etwas wie ein Freifahrtschein zum Täuschen.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Mit unserer Klage wollen wir zeigen, wie oft Abgeordnete in den letzten Jahren gegen die Transparenzpflichten verstoßen haben – und wie oft dies folgenlos geblieben ist. Auch diesmal müssen wir mit einem jahrelangen Rechtsstreit rechnen, denn der Bundestag wird unter allen Umständen versuchen, uns die Informationen vorzuenthalten.

Für diese Klage zu den Nebentätigkeiten brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn nur wenn sich Menschen entschieden hinter abgeordnetenwatch.de stellen, müssen wir die Auseinandersetzung mit dem Bundestag nicht fürchten.

Mit einer monatlichen Spende (schon 5 Euro monatlich helfen uns enorm), machen Sie diese wichtige Klage möglich und geben uns echte Planungssicherheit. Mit vielen Förderern im Rücken können wir den Transparenzverweigerern im Bundestag selbstbewusst gegenübertreten.

Werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar) – Gemeinsam werden wir auch in diesem Rechtsstreit erfolgreich sein!

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5#pk_campaign=sm20181104

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