Abgeordnetenwatch und die Lobbyisten

Newsletter vom 01.02.2017

Sehr geehrte Frau,

kürzlich lief mir in Berlin ein alter Bekannter über den Weg – vielleicht erinnern Sie sich an ihn.

Dr. Dr. h.c. Peter Spary erlangte nämlich vor einiger Zeit als Gast bei Markus Lanz ungeahnte Berühmtheit.

Munter plauderte er damals vor einem Millionenpublikum über seinen Alltag als Lobbyist und berichtete dem verdutzten Moderator, dass er Abgeordnete z.B. regelmäßig zum Frühstück einlade – frühmorgens hätten sie schließlich Zeit und seien besonders aufnahmefähig für seine Anliegen.

Und auch der ZDF heute-show lief Spary einmal vor die Kamera. Dort erzählte er, wie er „die Jungs“ im Parlament mit guten Impulsen versorge, ihre Restaurantrechnungen begleiche oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert.

Mangelnde Offenheit kann man Herrn Spary nicht vorwerfen – doch seine Erzählungen machen mich sprachlos.

Und das Bild verdüstert sich noch, wenn ich daran denke, dass die meisten der 6.000 Lobbyisten in Berlin alles tun, um ihren Einfluss auf unsere Abgeordneten geheim zu halten. Und sie finden viele Wege:

  • Verdeckte Sponsoringzahlungen an die Parteien in Millionenhöhe
  • Gekaufte Abendessen mit Spitzenpolitikern hinter verschlossenen Türen
  • Gestückelte Unternehmensspenden, die erst Jahre später öffentlich werden

 

Dazu passend, ein Gesetzentwurf in zusammenarbeit mit LobbyControl:

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/2017-02-06-lobbytransparenz-gesetz.pdf

 

https://www.abgeordnetenwatch.de/

 

 

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