Ablehnung des IStGH durch USA: US-Regierungen sehen sich über den international gültigen Gesetzen – Was wird bei Angriff auf Niederlande aus dem NATO-Bündnisfall

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Ich finde es sehr interessant, gerade als Deutsche, sich mit den Richtlinien der US-Führung zu Kriegseinsätzen und Aufstandseinsätzen im eigenen Land zu befassen. Manche Menschen sehen gewisse Parallelen zur Kriegsführung der N.A.Z.I.s. Das könnte durchaus sein, oder? Das die USA sich strikt weigert und anderen Staaten sogar droht, sollten US-Soldaten, wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen  Strafgerichtshof  angeklagt werden ist schon sehr sonderbar, oder?     Dazu aber unten dann mehr , erst einmal die Fakten:

Ablehnung des IStGH durch die USA

Die USA erkennen den Strafgerichtshof nicht an, so forderte die Bush-Regierung eine Immunität für US-Bürger vor dem Gericht, die der Strafgerichtshof jedoch nicht gewähren wollte. Im Jahr 2002, als das Rom-Statut für den IStGH in Kraft trat, wurde als Reaktion das US-amerikanische Gesetz American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, das den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, wenn diese sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshofs verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden darin verboten. Wegen der impliziten Drohung der Invasion von US-Truppen wurde das Gesetz von Kritikern auch „Hague Invasion Act“ genannt, übersetzt etwa „Gesetz zur Invasion von Den Haag“.[24]
Zudem kann nach dem Gesetz allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Rom-Statut völkerrechtlich ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Mit mehr als 50 Staaten hatten die USA bis zum Jahr 2003bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen, ebenfalls im Jahr 2003 wurde 35 Staaten die Militärhilfe gestrichen, die solche Verträge nicht unterzeichnen wollten.[14]https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen#Ablehnung_des_IStGH_durch_die_USA

U.S. President George Bush today signed into law the American Servicemembers Protection Act of 2002, which is intended to intimidate countries that ratify the treaty for the International Criminal Court (ICC). The new law authorizes the use of military force to liberate any American or citizen of a U.S.-allied country being held by the court, which is located in The Hague. This provision, dubbed the „Hague invasion clause,“ has caused a strong reaction from U.S. allies around the world, particularly in the Netherlands. https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law

Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht…

„Dieses Schurkengericht nicht unterstützen“

Auf den 29 Seiten des „American Servicemembers‘ Protection Act“ wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des ’20. Entführers‘ nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. „Das regt mich auch auf“, empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will…. http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html#

Ich vertrete ja schon seit einer Weile die Position, dass dieses Land einen verhängnisvollen Kurs eingeschlagen hat. Die Freiheiten und die Bürgerrechte, für die die Gründerväter damals gekämpft haben, werden insbesondere seit 9/11 systematisch ausgehöhlt. Es werden kunstvoll Feindbilder geschaffen, seien es nun Moslems (aka Terroristen), Sozialisten, Homosexuelle oder Illegale. Es wird im Land ein Klima der Angst vor ständiger Bedrohung geschaffen. Man installiert einen immer mächtigeren Überwachungsapparat, angeblich um sich zu schützen, und beschnüffelt Telefonate, Emails und Sparbücher unbescholtener Bürger. Vorsichtshalber. Man definiert sich im Gegenzug aber selbst als überlegen (moralisch sowieso aber auch militärisch) und führt sich deshalb in der Welt auf wie eine Wildsau. Siehe Bushs Rüpeldiplomatie, siehe Abu Ghreib, siehe Gitmo, siehe Folter, siehe das Urinieren auf gefallene Gegner. Man wird wieder sexistisch – siehe zwangsweise vaginale Ultraschalluntersuchungen vor Abtreibung, Verbot derselben und damit Fremdbestimmung der Frau.Und so weiter und so weiter. Die Liste scheint endlos. When fascism comes to America, it will be wrapped in the flag and carrying the cross. — Sinclair Lewis, It Can’t Happen Here. (1935) Sehr interessanter Artikel hierzu – lang und englisch, aber lesenswert.

In the spring of 2003, ex-corporate executive and political scientist Lawrence W. Britt published an essay in Free Inquiry magazine entitled “Fascism Anyone?” In his work, Britt examined the traits of the two governments that formed the original historical model for fascism, Nazi Germany and Fascist Italy, and five other protofascist regimes that imitated that model, Franco’s Spain, Salazar’s Portugal, Papadopoulos’s Greece, Pinochet’s Chile, and Suharto’s Indonesia. He identified 14 characteristics that were common to all of them.

These traits have since been widely accepted as the 14 defining characteristics of fascism.

Nearly three generations removed from the horrors of Nazi Germany, all of these regimes have been overthrown, but fascism’s principles can still be found in many nations. History tends to repeat itself because many leaders and nations fail to learn from history, or they draw the wrong conclusions. Sadly, historical amnesia is the norm in the world today.

In the U.S., leaders, teachers, media and citizens proudly claim that America is a democratic society with certain freedoms and rights guaranteed to all citizens by the Constitution, Bill of Rights and rule of law. But is that really the case?

A close look at the 14 characteristics of fascism in light of what has changed in America in the past few years may raise some questions as to whether or not Americans truly live in a democratic society.  http://www.activistpost.com/2012/03/…f-fascism.html

Ich finde es interessant, dass man Faschismus (oder die Tendenz dazu) offenbar messbar machen kann. Und bin besorgt, dass die USA diesem Kurs zielstrebig zu folgen scheinen.Bin mir durchaus bewusst, dass ich hierfür wohl von den einen herzlich verlacht und von den anderen ans Kreuz geschlagen werde. Ich bin trotzdem gespannt auf ein paar positiv-kritische Gedanken dazu. Bitte übrigens keine parteipolitische Diskussion draus machen – da schenken sich Dems und Reps meiner bescheidenden Meinung nach nicht viel. 

Aktualisiert: 13. Juli 2013  Auszug:

Was wird bei einem Angriff auf die Niederlande aus dem NATO-Bündnisfall

Es ist hinreichend bekannt, dass sowohl die Niederlande und die USA als NATO Mitglieder gelistet sind, weltweit besser bekannt als „Nord Atlantische Terror Organisation“. Eine US Invasion der Niederlande, wie jetzt faktisch per Gesetz angedroht, bringt die Bündnismitglieder in große Schwierigkeiten. Sie müssten sich für eine der Konfliktparteien bei einem Bündnisfall entscheiden. Wollten sie dies vermeiden, so bliebe ja nur die Selbstvernichtung, um beiden Konfliktparteien gerecht zu werden. Letzteres ist nun wirklich sehr abenteuerlich und höchst wiedersinnig.

Sollte der Bündnisfall beim Angriff der USA auf die Niederlande tatsächlich ausgerufen werden erwarten wir keine demokratische Abstimmung nach der Zahl der NATO-Staaten. Eher ist davon auszugehen, dass nach Kapitalanteilen an dem Verein entschieden wird. Demzufolge dürften dann alle anderen Staaten seitens der Kapitalmehrheit, wir vermuten dahinter einmal die USA, dazu genötigt sein mit auf diese Käsenation einzudreschen. Derzeit wiegelt man in den USA allerdings noch ab. Man könne die Notwenigkeit noch nicht erkennen, aber so ein Gesetz zu haben, sei für den Fall der Fälle schon besser, auch unter Freunden.

http://qpress.de/2013/07/13/usa-drohen-niederlande-mit-invasion-wegen-menschenrechts-kase/

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