Abschottung: EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen

Von Markus Becker, Brüssel
Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen massiv verstärken und notfalls auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten Grenzschützer einsetzen, um Flüchtlinge fernzuhalten. Der Plan ist ein Akt der Verzweiflung – und umstritten.

Foto: DPA Ungarischer Polizist an der Grenze zu Serbien: Ein Mini-Heer von Frontex
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Ungarischer Polizist an der Grenze zu Serbien: Ein Mini-Heer von Frontex

Ein Staat braucht nur drei Dinge, um vor dem Völkerrecht ein Staat zu sein: ein Volk, eine Staatsgewalt – und ein fest umrissenes Gebiet. Entsprechend empfindlich reagieren Regierungen, wenn es um ihre Grenzen geht – wie jetzt bei der Diskussion um die neuen Grenzschutz-Maßnahmen der EU-Kommission. Kern des Pakets, das Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vorstellte, ist die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal besitzen. Ihr Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und im Jahre 2020 auf 322 Millionen steigen.

Auszug Quelle Spiegel.de

Mal wieder werden nur die Auswirkungen bekämpft aber nicht warum das so ist.

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