Alarmstufe Rot, Demokratie in Gefahr

Unsere Demokratie ist höchster Gefahr

Wieder einmal hat unsere Regierung zusammen mit dem Bundesfinanzhof einer kritischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem Anfang des Jahres ATTAC betroffen war, trifft es nun Campact!

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Es zeigt, wieviel Angst die Konzerne und deren politische Handlanger vor uns als mündige Bürger haben. Denn wenn eine Organistaion vor den Folgen von TTIP, CETA und co warnt, oder die schädlichen Folgen von Glyphosat aufzeigt, so dient das doch eigentlich dem Verbraucherschutz! Aber hier kommt die Politik mit ins Boot, als Handlanger der Multinationalen Konzerne, wie Bayer und co. Diese, mit ihren sehr einflußreichen Lobbyverbänden, haben natürlich was dagegen wenn ihre Profitgier aufgedeckt wird, erst recht wenn es um zwielichtige Projekte geht. Doch unsere Gesundheit geht vor allem, auch vor der Profitgier gewisser Konzerne! Darum sollten wir es der Regierung zeigen, dass wir Campact unterstützen können und wollen! Wir haben es in der Hand, dass kritische Organisationen nicht verstummen, indem wir sie regelmäßig fördern!

Bereits mit 2 Euro wöchentlich helfen wir Campact bei der Arbeit. Eine Arbeit, die angesichts der ganzen Gesundheitsgefahren welche uns von den Konzernen noch heimlich still und leise serviert werden, sehr wichtig ist! Lassen wir uns nicht einschüchtern, und unterstützen Campact!

https://session.campact.de/v1/softlogin/create?_mv=3q1U06lgVOumkOpL9kAkTm&redirect=https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/foerdern-d1%3Futm_campaign%3D20191021-fm-gemeinnuetzigkeit-gewinnerdraft%26utm_term%3Dlink2%26utm_medium%3Demail%26utm_source%3Dcampact_mailing%26utm_content%3Drandom-d

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