Altmaier ließ sich Gesetz diktieren

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ sich von Lobbyverband Gesetz diktieren

Laut einem Bericht vom Portal abgeordnetenwatch.de hat der große Arzneimittel Importeur kohlpharma dem Wirtschaftsminister praktisch diktiert, was er in eine Gesetzesänderung  hineinschreiben sollte. Diese Akte, die auf Betreiben des Portals, herausgegegeben werden musste, enthält ein Schreiben von kohlpharma, welches konkrete Vorschläge enthält wie besagte Änderungen doch aussehen sollten. Das brisante daran, Minister Altmaier machte das ganze sozusagen zur Chefsache und kümmerte sich höchstselbst darum. Natürlich nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern der Importriese hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis des Ministers. Alles also nur Zufall? Wohl kaum, denn wenn der örtliche Parteiableger zum traditionellen Neujahrsempfang einlädt, warum muss dieser dann eigentlich im gesicherten Bereich der Konzernzentrale stattfinden?  Beispielsweise im Januar 2017, wo sich Peter Altmaier ebenfalls angekündigt hatte. Auch welche Rolle Annegret Kramp Karrenbauer, ebenfalls Saarländerin, hierbei spielte, ist unklar.

Hier zeigt sich, einmal mehr, sehr deutlich, wie eng doch die Kontkate der Wirtschaft mit der Politik sind und was die alles machen um die Politiker auf ihre Seite zu bringen, wie auch immer.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-11/einfluss-auf-gesetz-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem

Des drehte sich dabei um die sogenannte Importföderklausel. die wohl komplett entfallen soll.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj5v5XH1KrlAhVRY1AKHWnyAwwQFjABegQIBhAG&url=https%3A%2F%2Fwww.deutsche-apotheker-zeitung.de%2Fnews%2Fartikel%2F2019%2F05%2F28%2Fimportquote-fuer-biopharmazeutika-soll-fallen&usg=AOvVaw13BAX7zhb9pZWZ1UNeaCDj

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/05/21/faellt-die-importquote-fuer-biopharmazeutika

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/05/23/spd-will-die-importfoerderklausel-komplett-streichen

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