Am 16.01.2017 – Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/grundsteuer-wichtige-geldquelle-fuer-staedte-auf-der-kippe-15398948.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/grundsteuer-wieso-das-bundesverfassungsgericht-eine-reform-verhandelt-a-1188002.html

Am Dienstag wollen nun die obersten Richter den Streit um die zweitwichtigste Kommunalsteuer klären. Man möchte fast sagen: „Na endlich“, denn seit 2014 wird ja nun auf dieses Urteil schon gewartet und viel zu viele Jahre bestanden am jetzigen schon die verfassungsrechtliche Zweifel ob es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht (siehe u.a. Bewertungen im Westen und im Osten die auseinanderklaffen – West= Einheitswerte von 1964 /Ost von 1935 , Besteuerung der Grundstückseigentümer veraltete Maßstäbe u.v.m).

Der Ländervorschlag sieht vor, dass alle Grundstücke und Gebäude in Städten und Gemeinden (35 Millionen Einheiten) nach dem aktuellen Verkehrswert neu bewertet werden. Die Allianz vom Mieterbund,  Naturschutzbund u.v.m. bis zum arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft in Köln fordern eine Grundsteuerreform, bei der die Bemessung nur auf dem Bodenwert basiert. Denn alle befürchten, das viele Grundstücke nach einer Reform gemäß dem Ländermodell deutlich höher bewertet werden und befürchten (wohl nicht zu Unrecht), dass finanzschwache Kommunen sich damit sanieren wollen.

Wer denkt hier träfe es wenn nur Eigentümer täuscht sich, denn auch für alle Mieter wird dies spannend da sie in ihren Mietnebenkosten ihren Anteil an dieser Steuer auch zahlen (sie ist ja zur „Umlage“ frei gegeben). Stellt sich die Frage, wie/wer bewertet dann den Verkehrswert  und wer übernimmt die Kosten für die Neubewertung.

Abwarten und Tee trinken empfiehlt sich nun bis Morgen…

 

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