Amtshilfe: Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren

Foto: Von See source – Online-Redaktion Heer (16.12.10). Das Eiserne Kreuz. Bundeswehr. Retrieved on 19 January 2012., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1580383

Wofür brauchen wir eigentlich noch ein Grundgesetz, wenn man entscheiden kann, dass es nicht gilt? Frau Merkel`s CDU und Seehofer´s CSU haben dies im vergangenen Jahr für sich so entschieden, jetzt haben sich CDU/CSU und SPD darauf „verständigt“ – siehe  „Reformen der Notstandsgesetze“:

…“Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.“…

u.a. zu lesen bei: http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Debatte-ueber-Bundeswehr-und-Waffenrecht-nach-Amoklauf

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcrBDYAgDAXQWVygvXtzC_X2kYINpBIsur7mXR_v_DM8muF6GSqvvB06h5fCG4Vu76JeOiS5UO7DYkUWI4zkHZkKHH-62il2ak3CrSzTBz-HN40!/

Was lernt uns das? Das GG ist doch total überbewertet!

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundeswehr-soll-fuer-anti-terror-einsaetze-im-inland-ueben-a1343782.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/unsinnig-das-abzulehnen-bei-terrorgefahr-bayern-fordert-bundeswehr-einsatz-im-inneren_id_5757490.html

2 Gedanken zu „Amtshilfe: Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren

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