ARD und sueddeutsche: Schulz (SPD) will Außenminister werden und seinen Posten als SPD-Chef aufgeben

SPD Parteichef Martin Schulz will angeblich seine Posten als Parteichef an Andrea Nahles abtreten um dann Außenminister der neuen Regierung zu werden.

http://humanistenteam.info/martin-schulz-live-frei-nach-dem-motto-was-schert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern/

Olaf Scholz, soll das Finanzministerium übernehmen. Ansonsten will man laut dem KOA Vertrag, die Familien in Deutschland stärken. Unter anderem soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen geben.Die Rechtsansprüche und deren Umsetzung, das sind leider immer noch zwei paar Schuhe, siehe den Anspruch auf einen Kitaplatz. Und was die Finanzierung angeht, wer weiß ob nicht wieder Zahlen geschönt werden um nicht zahlen zu müssen.

Beim Arbeitsmarkt hat die SPD, mal wieder, kläglich versagt. Sie wollen eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz einführen, um Experimentierräume zu ermöglichen. Da fragt man sich doch, was soll denn da experimentiert werden? Etwa wie stark die Arbeitnehmer noch ausgebeutet werden können, bis sie meutern? Bei der Teilzeit sieht es auch nicht besonders aus. Es soll zwar eine befristete Teizeit geben, doch gleichzeitg heißt es:

1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
3. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

http://www.t-online.de/nachrichten/bundestagswahl/KOAV%20GESAMTTEXT%20Stand%20070218%201145h.pdf

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82527126/groko-einigung-auf-vertrag-parteikreise-nahles-wird-neue-spd-vorsitzende.html

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-101.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-schulz-will-parteivorsitz-aufgeben-1.3857149

http://humanistenteam.info/armutsstudie-der-oecd-offenbar-schoengerechnet-haushalte-wurden-reicher-gerechnet/

 

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