Asyl in Deutschland: Mettmann erhöht Steuer wegen Flüchtlingen

Von Christian Schwerdtfeger
Als Grund für die Anhebung der Grundsteuer nennt die Stadt Mettmann in einem Schreiben die gestiegenen Ausgaben für Asylbewerber. Dafür gibt es Kritik. Aber tatsächlich fehlen den Städten Millionen für die Flüchtlingsversorgung.

Foto: Rheinische Post

Als Hausbesitzer Michael Hartmann vor wenigen Tagen den Grundsteuerbescheid von der Stadt Mettmann erhielt, ärgerte er sich nicht über die neuerliche Erhöhung, sondern über die Begründung dafür. „Die Finanzsituation der Stadt hat sich nicht verbessert. Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen zum Beispiel weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt diese Aufgabe mit rund 1,5 Millionen Euro“, stand wörtlich in dem Amtsschreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Damit würden Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit geschürt, so Hartmann.

Auszug Quelle RP-Online.de

Die Aussage der Stadt Mettmann grenzt schon an Paragraph § 130 Volksverhetzung. Wir müssen wegen den bösen Asylsuchenden die Grundsteuer anheben. So kann man die Menschen auch aufwiegeln und Vorurteile schüren. Aber was will man von einer CDU geführten Stadt anderes erwarten?!? Auf jedenfall kein Fingerspitzengefühl. Die Rechten jedenfalls stürzen sich schon auf das Thema ( unter anderem Pi-News ) und schreien zeter und Mordrio.

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