Auch im Nachbarland: Österreichs Parlamentarier dürfen die TTIP-Verhandlungsdokumente nicht lesen

Wozu dienen denn noch Parlamente?! Egal wo man hinschaut wollen Regierungen stillschweigend die TTIP Verhandlungen absegnen und somit die Demokratie ad absurdum führen:

„Eine Sauerei“: Abgeordnete dürfen TTIP-Papiere nicht lesen

Abgeordneten oder Sozialpartnern Zugriff auf die Verhandlungsdokumente zu gewähren, sei auf Basis einer Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Handelsministerium nicht möglich gewesen, hieß es.

http://www.tt.com/politik/europapolitik/10225316-91/eine-sauerei-abgeordnete-d%C3%BCrfen-ttip-papiere-nicht-lesen.csp

 

 

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