Auf Talfahrt – Deutschland ist mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert – STRAFANZEIGEN gegen die BRegierung wegen Planung /Durchführung eines Angriffskrieges (§80) nach dem was §138 StGB jedem Bürger vorschreibt!

Foto: © Reinhard Grieger / pixelio.de

Noch dazu wo, von der Regierung Syriens diese Angriffe selber als illegal bezeichnet und darauf verweist, dass sie nicht einmal durch sie oder die UN rechtlich legitimiert! Deutschland und andere ausdrücklich also nicht erwünscht sind! Seit wann dürfen wir Deutschen schon wieder das Völkerrecht brechen?! 

Auszug:

Manchmal geschieht alles ganz schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, eine Allianz zu bilden, und dann dreht sich die Geschichte eine Millisekunde weiter und alle vorherigen Bedenken sind außer Kraft gesetzt. Das jetzige Bündnis mit der Türkei ist so ein Fall.

Jetzt, nach den Verwerfungen in der Ukraine und nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine, die sich 17 Sekunden in türkischem Luftraum aufhielt, wo die Luft aufgeladen ist wie noch nie, ausgerechnet jetzt lädt die NATO den Ministaat Montenegro in die NATO ein. Montenegro liegt auf dem Balkan und knapp die Hälfte der eigenen Bevölkerung ist strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Eine Aufnahme des Landes in die NATO würde die Gefährlichkeit der NATO um keinen Deut erhöhen, aber die psychologische Provokation ist groß. Es scheint so, als seien in den Bündnissen, mit denen sich dieses Land immer mehr verunstaltet, Provokateure am Werk, die ihr Handwerk exzellent beherrschen. Es ist allerdings das einzige, das sie kennen.

https://politropolis.wordpress.com/2015/12/11/auf-talfahrt-deutschland-ist-mit-den-konsequenzen-seiner-eigenen-politik-ueberfordert/

Der Anti-Terror-Einsatz wird auf dem Gebiet anderer souveräner Staaten ausgetragen, hauptsächlich auf dem Syriens. Und zwar OHNE Mandat des UN-Sicherheitsrates oder eine Bitte um Hilfeleistung seitens der syrischen Regierung (https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf).
STRAFANZEIGE wegen Planung und Durchführung eines Angriffskrieges

Inzwischen befinden sich bereits mehrere Petitionen in Zeichnung, um den geplanten Militäreinsatz zu stoppen. Aber es gibt – abgesehen vom „Bitte, bitte“ auch noch einen anderen Weg. Einen, den uns §138 St GB (http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html) sogar vorschreibt:

„Nichtanzeige geplanter Straftaten
Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§80), ….
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Nach all den Medienberichten der letzten Tage und den Einlassungen in diversen Interviews kann wohl niemand mehr behaupten, nicht über den geplanten Militäreinsatz im Bilde zu sein. Dies ist unsere Chance.

Erstatten Sie Strafanzeige!

 

Ein Gedanke zu „Auf Talfahrt – Deutschland ist mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert – STRAFANZEIGEN gegen die BRegierung wegen Planung /Durchführung eines Angriffskrieges (§80) nach dem was §138 StGB jedem Bürger vorschreibt!

  • Netti
    11. Dezember 2015 um 13:36
    Permalink

    Gimi,
    dann also stellen wir alle diese Strafanzeige, wollen uns ja nicht auch noch Strafbar machen weil wir unsere Bürgerpflicht die das Gesetz uns vorschreibt nicht erfüllen! So weit kommt es noch, dass diese bitter Bösen Buben und Mädis uns damit später noch Erpressen können von wegen ihr habt nicht also müsst ihr nun alles machen was wir wollen!
    Ihr wisst ja wie das allgemein so abläuft … :)

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.