Aufruf zu Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Kriegsvorbeitung einstellen, Frieden in Europa sichern! – VVN-BdA Bayern ruft zur Teilnahme an Protesten gegen die Münchner “Sicherheitskonferenz auf.

Mit dem 2-plus-4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht hat, sollte die Block-Konfrontation enden. Wesentliche Bedingung von Seiten der damaligen Sowjetunion war die Zusage, dass der Osten Deutschlands atomwaffenfrei bleiben sollte und die NATO keine Erweiterung bis an die Grenzen der Sowjetunion anstrebe. Im „Gemeinsamen Europäischen Haus“ sollten alle Staaten in Sicherheit zusammen leben.

Seitdem haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategie wurde eine neue explosive Situation geschaffen. Die EU ist in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern (Mit-)Verursacher. Die Bundesregierung muss in dieser Situation ihre historische Verantwortung für den Frieden in Europa wahrnehmen.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich an die Zusagen an Michail Gorbatschow zu erinnern und die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.
Das bedeutet:
Keine weitere Ausweitung der NATO nach Osten!
Keine provozierenden Manöver an den russischen Grenzen!
Schluss mit antirussischer Propaganda und Drohgebärden
Einspruch gegen die Eskalationsstrategie, die besonders von Polen und den baltischen Staaten gefordert und von NATO- Generalsekretär Stoltenberg aufgegriffen wird!
Kein Schulterschluss mit der ukrainischen Regierung, die sich politisch und militärisch auf die reaktionärsten Kräfte des Landes unter Einschluss faschistischer Parlamentarier und Milizen stützt!

http://bayern.vvn-bda.de/2015/01/29/kriegsvorbeitung-einstellen-frieden-in-europa-sichern-vvn-bda-bayern-ruft-zur-teilnahme-an-protesten-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz-auf/

Jeder der teilnehmen möchte ist herzlich eingeladen! Wer etwas an den derzeitigen Bedingungen etwas ändern möchte kann dies offen zeigen!

Wann? Wo?

Samstag, 07. Februar 2015
ab 12:30 Uhr Vorprogramm am Marienplatz München
13.00 Uhr Auftaktkundgebung. Es sprechen Walter Listl, Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz und Erban Ayboga, Tatort Kurdistan.
Anschließend Demonstration durch die Innenstadt,
ca. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Rede von Sevim Dagdelen, MdB.
Ausklang mit Konstantin Wecker und Freunden.

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