Augenwischerei: Abschaffung Familiennachzug wird als kleiner Erfolg gefeiert

Ein äußerst wichtiges Thema, auch auf dem vergangenen SPD Parteitag, ist das Thema Familiennachzug. Wie die Koalitionsverhandlungen gezeigt haben gibt es unterschiedliche Sichtweisen:

Erleichterung bei Union und SPD: Die beiden Parteien haben beim umstrittenen Thema Familiennachzug eine Einigung erzielt. Oder doch nicht?

https://www.focus.de/politik/deutschland/gegenstand-laufender-verhandlungen-spd-vize-stegner-graetscht-dazwischen-kapitel-familiennachzug-ist-noch-nicht-beendet_id_8387787.html

SPD-Vize Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

https://www.tz.de/politik/groko-verhandlungen-im-news-ticker-merkel-einigung-bei-familiennachzug-von-fluechtlingen-ist-gute-nachricht-zr-9560375.html

SPD-Vize zum Familiennachzug „Ein bescheidener Erfolg“

https://www.tagesschau.de/inland/interview-stegner-101.html

Begrenzter Umfang für den Familiennachzug, allerdings erst ab August, Begrenzung dann auf 1000 Menschen je Monat, ergo weitere Aussetzung des Familiennachzuges bis Ende Juli – alles Stichworte die heute gefallen sind. Diese allerdings in Verbindung mit einem Versuch von SPD-Vize Stegner diesen „Erfolg“auch noch weichzuspülen. Der Versuch Stegners darauf zu verweisen das es noch weitere Verhandlungen geben muss ist so leider nicht gelungen – sieht denn die SPD nicht das man diese Koalition gar nicht eingehen kann? Nur der CSU aufzuzeigen dass diese unsozial (und vor allem gegen die sonst so hoch gelobte Familie) reagiere kann nicht darüber hinwegtäuschen dass die SPD nicht ihrer eigenen Überzeugung und Verantwortung nachgekommen ist – eine Verantwortung übrigens die völkerrechtlich zu wahren ist! Um welchen Preis hat sich die SPD nun breitschlagen lassen sich damit zufrieden zu geben?! Wenn dann brauchen die Menschen jetzt den Schutz der Familie und das Zusammenleben in dieser Familiengemeinschaft und nicht irgendwann – wenn es der Politik einfällt…

Ich stelle mir zudem die Frage was sich denn grundlegend zu den „Wünschen“ der CSU, die schon lange geäußert wurden, in Sachen Familiennachzug geändert hat?! Wird es den Familiennachzug dann überhaupt noch geben? Es gibt also nicht den allerkleinsten Erfolg seitens der SPD zu vermelden.

Interessant auch folgende Aussage Stegners:

Zudem gehe er davon aus, dass in Härtefallentscheidungen künftig weniger restriktiv entschieden werde, schließlich gehe es um das Wohl von Kindern.

https://www.tagesschau.de/inland/interview-stegner-101.html

Wer bitte trifft denn diese Härtefallentscheidungen und wer definiert die Kriterien? Und vor allem wer klagt wie diese denn ein? Etwa die betreffenden Kinder  wie denn ohne die notwendigen Unterstützungen moralischer und auch finanzieller Art?! Oder etwa sie Ehefrauen oder Eltern aus dem Ausland – ohne vernünftigen Rechtsbeistand?!

Sicher ist die Handlungsweise der CSU besonders beschämend, keine Frage. Die ebenfalls in ihrem Namen das Wort „christlich“ tragende CDU hüllt sich hier komplett in Schweigen. Und die SPD versucht sich in merkwürdigen Versuchen als „Gewinner“ darzustellen:

Die SPD habe sich durchgesetzt, ließ der Parteivorsitzende am Dienstagvormittag als Botschaft verbreiten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/beschluss-zum-familiennachzug-ein-kompromiss-viele-lesarten-1.3846838

Für mich geht das nicht einmal als Faschingsscherz durch …

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