Bayern plant neue Gesundheitsreform, zum Nachteil psychisch Kranker

Bayern’s Ministerrat hat es schon beschlossen, trotz aller Kritik von aussen, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

Was sich auf den ersten Blick positiv liest, entpuppt sich bei genauerem hinsehen, als ein Gesetz, welches psychisch Kranke Menschen schon fast automatisch als Straftäter brandmarkt! Ärzte und Therapeuten werden zu Hilspolizisten, die jeden, der wegen einer psychischen Erkrankung um Hilfe nachsucht, an die Polizei melden sollen. Solche Leute sollen dann in psychische Kliniken eingewiesen und dort nach den Regeln des Kriminalrechts festgehalten werden! Psychsich Kranke werden dann den Regeln des Strafvollzugs, des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung behandelt. Wenn sie denn dann mal entlassen werden, muss das auch wiederum der Polizei gemeldet werden und die Daten in einer zentralen Datei erfasst werden! Das alles dient natürlich nur der Sicherheit, man will ja so mögliche Gefährder frühzeitig erkennen, sagt die CSU Regierung.

Also wer nun unter der Tatsache leidet, wegen des Alters vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen worden zu sein oder wegen dem Verlust eines geliebten Menschen oder Tieres in Depressionen verfällt, oder andere psychische Erkrankungen hat, ist in Zukunft ein Gefährder der inneren Sicherheit und muss weggesperrt werden, so will es offenbar die CSU Landesregierung! Darf es nur noch gesunde Menschen im Freistaat geben, will man psychisch Kranke eventuell auch gleich die Fortpflanzungsfähigkeit nehmen? Weil die könnten ja ihre Krankheit noch vererben. Ist das seitens der Landesregierung wirklich ernst gemeint? Oder will man so auf Stimmenfang bei den Rechten gehen, die ja derlei Forderungen auch immer mal wieder propagieren, wie einst deren heiß und innig geliebter Führer Adolf Hitler? Der hatte ja damals zu seiner Schreckenherrschaft auch solche Gesetze erlassen und wohin das die Betroffenen geführt hat, dürfte auch eigentlich klar sein, in das KZ, wo man sie dann umgebracht hat!!

Und das neue Polizeiaufgabengesetz hat noch ein paar andere Neuerungen au Lager, jeder ist per se verdächtig und darf abgehört werden, sogar eingesperrt, falls er irgendwie verdächtig erscheint. Es soll ein Polizeistaat ohne Grundrechte für den Bürger erschaffen werden, wo potientielle Straftäter bereits erkannt werden sollen, bevor diese sich überhaupt zu einer entschließen, egal ob Terrorist oder Sprayer. Und da sind nunmal alle irgendwie verdächtig, vor allem wohl jene die nicht in der CSU sind und/oder sich eventuell mal irgendwann, irgendwo kritisch gegenüber der Partei geäußert haben und es vielleicht noch machen.

Grundrechte? Nix da, nur absolute und totale Kontrolle kann Strataten verhindern. Alles muss haarklein und lückenlos überwacht werden. Die Gedanken sind frei? Aber nicht hier im Freistaat, da könnten terroristische drunter sein! ALLES, auch die Gedanken muss überwacht und kontrolliert werden!

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ein-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt-1.3955373

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