Bayern rüstet auf! Söder will mehr innere Sicherheit.

Die bayrische Polizei darf sich demnächst mit Handgranaten bewaffnen, eigene V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Also eigentlich gehören V-Leute ja in die Hände des Geheimdienstes und das eine Polizeibehörde ohne konkreten Vedacht ermitteln darf, das gab es so auch im dritten Reich.Wahrscheinlich dürfen sie dann auch Leute einsperren, ohne wirklichen Verdacht. Das Gesetz soll von der CSU in den nächsten Wochen praktisch im Eilverfahren durch den Landtag gesscheucht werden, denn eine wirkliche Gegenwehr ist wohl nicht vorhanden Die CSU Landesregierung behauptet, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Und alles geschieht heimlich still und leise, sowie vor allem schnell! Echter Expertenrat ist nicht erwünscht, bis zur Landtagwahl muss alles unter Dach und Fach sein! Und dann, was kommt dann? Heute Bayern, und morgen ganz Deutschland? Schließlich hat man ja seinen Innen- und Heimatminister Seehofer in der Bundesregierung! Der soll dann wahrscheinlich für die Umsetzung im Bund sorgen und konnte eventuell an der Stärkung der CSU im Bund arbeiten

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

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