Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt – EuGH hat Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt

Eine Klatsche für Eurokraten wie Junker und Schulz! Nach über 2 Jahren hat der EuGH die „Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP“ für zulässig erklärt und stellt sich damit gegen die EU-Kommission, die 2014 ablehnte die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ offiziel anzuerkennen. Diese Klatsche wird Jean-Claude Juncker wohl am meisten schmerzen, denn der hatte in Gottes gleicher Manier diese Initiative persönlich abgewirkt.

Hier findet man die Pressemitteilung des EuGH!

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH / Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt

…“Auch mit dem Urteil des EU-Gerichts bleiben Europäische Bürgerinitiativen zu schwach, um die Politik der EU wirklich zu ändern“…

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050624.das-letzte-wort-behaelt-die-kommission.html

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.