Bundesratsabstimmung: NRW und Baden-Württemberg initiierten Gesetzesantrag zur Patientenverfügung – Ehepartner soll im Notfall entscheiden

Foto von campsmum / Patrick Jayne and Thomas – Modification of File:Bundesrat.jpg, Original at Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2630406

http://www.swp.de/crailsheim/nachrichten/politik/nrw-und-baden-wuerttemberg-planen-umgekehrte-patientenverfuegung-13803773.html

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article158749747/Mehr-Rechte-fuer-Partner-von-Koma-Patienten.html

Dies wäre mal endlich wieder ein Gesetz was den Vorstellungen der Menschen entspricht im Gegensatz zur heut gültigen Rechtslage, wo im Notfall ohne Patientenverfügung ein Richter oder Betreuer entscheidet. Die wissen bis auf wenige Ausnahmen nicht wie die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen sind, Ehemann/Frau aber in der regel schon. Man lebt ja nicht umsonst zusammen…. Drücken wir also die Daumen das der Bundesrat heute dazu endlich zu Potte kommt, die Absegnung der umstrittenen neuen „Reform“ der Erbschaftsteuer hat er heute jedenfalls schon abgesegnet. 

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