Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

https://netzpolitik.org/2017/winke-winke-bundesregierung-verabschiedet-vorratsspeicherung-von-fluggastdaten/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-bringt-Vorratsspeicherung-von-Fluggastdaten-auf-den-Weg-3627489.html

…“Die Passenger Name Records (PNR) müssen laut Richtlinie zunächst sechs Monate „unmaskiert“ und danach viereinhalb Jahre ohne direkten Personenbezug gespeichert werden“,,,

Ohne direkten Bezug heißt aber, die Daten sind in Wahrheit immer noch personenbezogen! Warum sich die GroKo an solchen manipulativen Formulierungen versucht? Die Absicht dürfte wohl klar sein…

…“Daten sind personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann“…
https://de.wikipedia.org/wiki/Personenbezogene_Daten#Personenbezug

Zur Erinnerung: 

Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig

Auch Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich ähnlich. Bleibt nun zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Vorhaben in dieser Form einen Riegel Vorschiebt. Außerdem,diesen Herbst habt ihr alle die Möglichkeit die Überwachungsfanatiker abzuwählen, sie bauen darauf, dass Ihr es nicht tut und weiter schlaft….

 

 

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