Bundesregierung vor EU Gericht gegen strengere Abgasnormen

Bundesregierung zieht vor Gericht um heimische Autoindustrie vor strengeren Abgasnormen duch EU zu bewahren!

Normalerweise sollten in allen EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch unsere Bundesregierung stellt sich quer und geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen und diese eben zu schützen. Dies zeigen Recherchen der Organisationen FragDenStaat und der ZEIT.Dabei ist der Dieselskandal eh noch nicht aufgeklärt und wie es scheint hat auch niemand der Verantwortlichen, also Autokonzerne und Politik, ein gesteigertes Interesse daran. Obwohl es notwendig wäre! Denn nach einer Klage der Städte Brüssel, Madrid und Paris, entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die laschen Abgas-Grenzwerte der Europäischen Kommission rechtswidrig sind. Deutschland hingegen lobbyierte auf EU-Ebene erfolgreich dafür, dass die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel einlegte.

Deutliches Zeichen0

Es scheint ein deutliches Zeichen zu sein, warum sich vor allem die Union einerseits so deutlich gegen ein offenes Lobbyregister wehrt, und andererseits warum die Wirtschaft an die Parteien viel Geld spendet.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-04-25/bundesregierung-zieht-vor-gericht-um-der-autoindustrie-zeit-zu-verschaffen?pk_campaign=nl20190505

Das sind offensichtlich die Beispiele, welche ich vorhin erwähnte bei den Parteispenden! Die Autoindustrie hatte eigentlich lange genug Zeit um die Änderungen umzusetzen, doch das würde ja Geld kosten und beim Gewinn fehlen! Und sowas geht ja nunmal gar nicht! Gesundheit ist Nebensache, nur das Geld zählt für die Konzerne!

http://humanistenteam.info/panikalarm-bei-parteien/

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