Bundesverfassungsgericht billigt Ceta: Ein schnelles Ergebnis im Namen des Volkes – Freihandel JA, Demokratie Nein

Foto: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5472829

Einen der Hauptpunkte der Kläger, den Schutz der Lebensmittel hat das Gericht doch glatt mal ganz unerwähnt gelassen. Aber wen wundert es auch das solch Urteil zustande kommen konnte wenn man sich die Parteizügehörigkeit der „Obersten“ Richter anschaut!?

Hoffentlich erlaubt sich die deutsche Justiz hier kein Paralellrecht durch die geplanten privaten Justizeinrichtungen?! Wer sich damit mal näher beschäftigt den wundert nichts mehr…. auch die Karlsruher Rotmäntel stecken im Würgegriff zwischen juristischer Unantastbarkeit und wirtschaftlichen Interessen des Großkapitals. Das sie nicht gänzlich eingeknickt sind, soll vermutlich Otto Normalbürger suggerieren, das sie im Ränkespiel der wahrhaft Mächtigen wenigsten ein kleines Rädchen darstellen wenn es um so viel Geld,Macht und Einfluss geht.

…“In der kurzen Begründung des Gerichts wurde deutlich, dass vor allem Gabriels Warnung Eindruck auf die Richter gemacht hat…“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsklage-karlsruhe-genehmigt-ceta-unter-auflagen-1.3203548

Und damit die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe im Sinne des Herrn Gabriel ausfällt, war dieser ja sogar vor Ort gereist als präsente Warnung und Mahnung sozusagen. 

Auch wenn Bedingungen an das Urteil geknüpft sind,sollte man sich nicht blenden lassen. Wenn etwas beschlossen ist, ist es beschlossen. 1600 Seiten Geheimpapiere bestimmen nun voraussichtlich, was 80 Millionen zu tun haben, so sieht eben Demokratie in Deutschland aus.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
Bertold Brecht

Und wenn die Bundesregierung einen möglichen Rücktritt nicht garantieren kann, was dann? Da hat das BVerfG frei nach dem Motto „ein Bisschen vielleicht oder auch nicht“ geurteilt. Vor lauter Angst, sich der politischen  Einflussnahme verantwortlich zu machen, suchten die Verfassungsrichter in solchen Fällen immer nach einer Lösung wie Pontius Pilatus. So handeln und entscheiden üblicherweise Vorstände, die sich in einer zu großen Abhängigkeit von Großaktionären und / oder Aufsichtsräten befinden. So ist das mit dem Dienst am Staat, gesucht und gefragt sind Persönlichkeiten mit einem Gummirückgrat.  § 831 BGB definiert ziemlich klar, wer oder was ein Verrichtungs-gehilfe  ist…

Auch bezeichnend das der „Volksvertreter“ Herr Gabriel die persönliche Annahme der Unterschriften gegen CETA von den Vereinen , Mehr Demokratie, BUND, Campact, Foodwatch und Greenpeace verweigert hat!

Die Bevölkerung sollte endlich begreifen das sie nicht Personen sondern Programme wählt! Wenn es also in einer Bevölkerung eine mehrheitliche Ablehnung von CETA & TTIP gibt, dann sollte sich das auch spätestens bei der nächsten Bundestagswahl niederschlagen. Dann hätte auch ein Herr Gabriel einen Erfolg einer SPD Kanzlerkandidatur endgültig zu Grabe getragen haben…. 

Bezeichnend auch was der Focus schreibt und vor allem unter welcher Rubrik!

Unternehmen

Bundesregierung will Karlsruher Ceta-Auflagen auf EU-Ebene besprechen

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-bundesregierung-will-karlsruher-ceta-auflagen-auf-eu-ebene-besprechen_id_6067543.html

Ich hatte mir geschworen, wenn zu irgendeinem dieser Freihandelsabkommen ein „Ja“ entschieden wird, dann sage ich laut, „In Deutschland gibt es keine Demokratie mehr“.
Die Willkür der Wirtschaftslobbyisten hat wieder einmal gewonnen, gegen die INteressen des Volkes/ der Völker. Die wenigen Werte die wir noch besitzen, wieder mit Füßen getreten.
Nebenbei möchte ich erwähnen, das wir jetzt einen Freihandel mit Kanada anstreben, einem Land was intensive Ölsandgewinnung betreibt, auf Kosten der Gesundheit seiner Bevölkerung – insbesonderem der Indigenen und der Natur.
In vielen Reservaten ist das Trinkwasser verseucht worden und Nestle verkauft jetzt Wasser in Mengen. (ja die Konzerne arbeiten Hand in Hand)
Selbstverständlich an Jene, die es auch bezahlen können. Was bei den Indigenen Kanadas immer schwieriger wird, da ihre Lebensgrundlage massiv zerstört wird. Bis jetzt waren diese und viele andere Missstände weit weg von Europa. Jetzt holen wir sie uns über den Teich. Herzlichen Glückwunsch!
… aber hier von Umweltschutz, Menschenrechten, Demokratie und Menschenwürde faseln …. :-(((
 

Ein Gedanke zu „Bundesverfassungsgericht billigt Ceta: Ein schnelles Ergebnis im Namen des Volkes – Freihandel JA, Demokratie Nein

  • Aphothekarius
    13. Oktober 2016 um 21:11
    Permalink

    – dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 4 Buchstaben CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
    Es wird wohl Zeit die Offenlegung der Vertragsinhalte einzufordern. Die Rettung des Finanzsektors gestern und heute die Quasi-Ermächtigung durch Andreas Voßkuhle das Volk zu versklaven.
    Große Koalition ist am Ende und wir gleich mit!

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