BVerwG: Parteispenden müssen nicht öffentlich sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat bekannt gegeben, dass es die beiden erfolgreichen Urteile gegen den Bundestag aufhebt.

Das bedeutet, es kann erst einmal nicht von abgeordnetenwatch.de  überprüft werden, wie genau die Bundestagsverwaltung, deren oberster Chef Wolfgang Schäuble (CDU) selbst einschlägige Erfahrungen mit dubiosen Parteispenden hat, die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung prüft. Das ist, gelinde gesagt, ein starker Rückschlag, nicht nur für das Portal, sondern auch für uns als mündige Bürger. Wir haben ein Anrecht zu erfahren wie Parteispenden geprüft werden, ob sie rechtmäßig sind und ordnungsgemäß angemeldet, woher die kommen, etc.

https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/schock-wir-duerfen-nicht-erfahren-wie-der-bundestag-parteispenden-prueft

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