Freilassung von Deniz Yücel – 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt

Brecht hatte Recht: ‚erst kommt das Fressen, dann die Moral‘! http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/freilassung-deniz-yuecel-ruestungsexporte-tuerkei http://www.zeit.de/news/2018-02/23/deutschland-bundesregierung-genehmigte-vor-freilassung-yuecels-viele-ruestungsexporte-in-tuerkei-23154002 Ungeklärt ist wohl noch, inwieweit bestehende Verträge den

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Sachsen-Anhalt: EU-Verwaltungsbehörde stoppt Fördermittelvergabe wegen politischer Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen

Wegen der „Gefahr einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen“ stoppte die beim Finanzministerium Sachsen-Anhalt angesiedelte  EU- Verwaltungsbehörde vorübergehend die Bewilligung weiterer

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Bürgerkrieg im Jemen: Bund hat keinen Überblick über Rüstungsexporte

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bund-hat-keinen-Ueberblick-ueber-Ruestungsexporte http://www.pfalz-express.de/berlin-fehlt-ueberblick-ueber-ruestungslieferungen-an-konfliktparteien-im-jemen/ Na wie super, wie aus einer Antwort  der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor

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Fake News Syrien Krieg: Die Verlogenheit deutscher Politiker und der Mainstreammedien

Halbwahrheiten und bloß nicht nachfragen! https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-159.html Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei

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Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür

…“Das Mercosur-Abkommen taucht bislang so gut wie nicht in unserer Hochleistungspresse auf, obwohl es die gleichen negativen Folgen haben wird

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