Trump Gehilfe hat möglicherweise europäische Ex Politiker als Lobbyisten für die Ukraine bezahlt

Der ehemalige Wahlkampfmanager von US Präsident Donald Trump, Paul Manafort, soll ehemalige Politiker aus Europa, darunter auch einen früheren Kanzler,

Mehr lesen

Freilassung von Deniz Yücel – 31 Rüstungsausfuhren in die Türkei erlaubt

Brecht hatte Recht: ‚erst kommt das Fressen, dann die Moral‘! http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/freilassung-deniz-yuecel-ruestungsexporte-tuerkei http://www.zeit.de/news/2018-02/23/deutschland-bundesregierung-genehmigte-vor-freilassung-yuecels-viele-ruestungsexporte-in-tuerkei-23154002 Ungeklärt ist wohl noch, inwieweit bestehende Verträge den

Mehr lesen

Sachsen-Anhalt: EU-Verwaltungsbehörde stoppt Fördermittelvergabe wegen politischer Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen

Wegen der „Gefahr einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen“ stoppte die beim Finanzministerium Sachsen-Anhalt angesiedelte  EU- Verwaltungsbehörde vorübergehend die Bewilligung weiterer

Mehr lesen

Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür

…“Das Mercosur-Abkommen taucht bislang so gut wie nicht in unserer Hochleistungspresse auf, obwohl es die gleichen negativen Folgen haben wird

Mehr lesen

GroKo-Geschenk für Verleger: Union und SPD senken Rentenbeitrag für Zeitungszusteller

Das ist also die „sozialdemokratische Handschrift“ der SPD?! http://meedia.de/2018/02/20/groko-ueberraschung-fuer-verleger-union-und-spd-senken-rentenbeitrag-fuer-zeitungszusteller/ Raffgierige Zeitungsboten Wer bei Nacht und Eiseskälte Briefkästen vollstopft, verdient eine

Mehr lesen

USA: Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – In Deutschland bleiben die Lobbybudgets der Öffentlichkeit verborgen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-02-01/Deutsche-Grosskonzerne-gaben-ueber-40-Mio.-Euro-fuer-Lobbyismus-aus-allein-in-den-USA Finanzstarke Großkonzerne und Lobbyverbände geben jährlich Millionen aus, um einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern zu bekommen und so die

Mehr lesen