GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

Dumm nur, dass bei der Novellierung alle auf den Köder reingefallen sind und sich über die i.d.R. verkürzbaren Schutzfristen auf

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40762869-netzwerkdurchsetzungsgesetz-zensur-ja-interesse-an-diskussion-nein-007.htm Zur heutigen Behandlung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Bundesjustizminister Maas macht Bock zum Gärtner

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Strafvereitelung im LKA: Berliner Senat erstattet Anzeige im Fall Anis Amri

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-senat-beschuldigt-lka-der-strafvereitelung-im-fall-amri-15020618.html http://www.n-tv.de/politik/Berliner-Senat-erstattet-Anzeige-im-Fall-Amri-article19846772.html Was ist denn da im Berliner LKA los? Erst wird das LKA 514 (Staatsschutz) auffällig, da man den

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