CETA: Vor Ratifizierung – auch die Sonderklagerechte zur „vorläufigen Anwendung“ kommen

Foto: Von Mehr Demokratie – http://www.mehr-demokratie.de/grundlagenheft.html, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14759208

Eigentlich sollen wir den Hut aufhaben, Sie, ich, wir alle – denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Genau dieser Hut ist es, der mir gerade wieder „hochgeht“, zum dritten Mal binnen eines Jahres. Es geht um CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist ausverhandelt.

Enthalten sind Sonderklagerechte für Konzerne. Die können auf Schadenersatz klagen, wenn ein Staat Gesetze erlässt, die ihren Profit schmälern. Da ist mir zum ersten Mal der Hut hochgegangen. Das zweite Mal, als klar wurde: Die Konzerne sollen mit am Tisch sitzen, bevor ein Staat neue Regeln erlässt. Da wird dann geklärt, dass z.B. der Gesundheits- oder Umweltschutz bloß nicht dem Freihandel zuwiderläuft. Die Konzerne bringen also den Staat auf Linie. Das nennt sich „regulatorische Kooperation“. Gute Nacht Demokratie!

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie

Immerhin wächst der Widerstand gegen CETA und TTIP. Und er hat Wirkung. Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht durchsetzbar.

Jetzt muss CETA auch in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Und siehe da, das Volk hat also den Hut wieder auf. So soll es sein. Von wegen! CETA soll zur „vorläufigen Anwendung“ kommen. Das ganze Ding soll vorläufig angewendet werden, vor seiner Ratifizierung – auch die Sonderklagerechte, auch die regulatorische Kooperation. Da geht mir der Hut zum dritten Mal hoch. Was, wenn – wofür wir ja kämpfen – CETA vom Bundestag oder Bundesrat abgelehnt wird? Dann gelten TROTZDEM noch jahrelang fatale Bestimmungen, die von den Konzernen auch ungebremst genutzt werden können, obwohl CETA abgelehnt wurde.

Sie verstehen, warum mir da der Hut hochgeht? Ihnen vielleicht auch. Es gibt eine Instanz, die in Deutschland zu klären hat, wer den Hut aufhat: das Bundesverfassungsgericht. Genau dorthin gehen wir. Wir bereiten gemeinsam mit Campact und foodwatch einen Eilantrag vor, um die vorläufige Anwendung des ganzen Paketes zu verhindern. Das soll eine Bürgerklage werden. Nicht irgendeine, sondern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Machen Sie mit.

Jede und jeder, ob sie nun Hut tragen oder eine Pudelmütze, Sie können dabei sein, Sie sollten dabei sein. Zeigen wir Merkel & Co., dass wir uns nicht die Butter vom Brot und den Hut nicht aus der Hand nehmen lassen. Gut wäre, wenn 100.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zum Verfassungsgericht gehen. Gehen Sie mit!

Klar kostet das auch Geld, wir wollen uns schließlich hochkarätig vor Gericht vertreten lassen, brauchen juristische Gutachten und machen weiter auch politisch Druck. Bitte helfen Sie auch hier und spenden Sie etwas. Für den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gibt es kein staatliches Förderprogramm, wo wir einen Antrag stellen könnten. Wir sind also auf Spenden angewiesen.

Unterstützen Sie uns jetzt hier mit einer Spende!

In der Hoffnung auf viele Menschen, die sich uns anschließen
grüßt Sie herzlich
Bitte Bilder anzeigen
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Nicht wundern, es ist nicht möglich, das Unterstützerformular online zu unterzeichnen. Hier gibt es für Gerichtsverfahren Regeln. Es ist also notwendig, dass Sie ein echtes Blatt ausdrucken, das dann unterschreiben und abschicken. 70 Cent für unser aller Bürgerrechte. Der Einsatz lohnt!

Jetzt hier unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.