CSU plant nach der Unendlichkeitshaft weitere Grundrechtseingriffe

Sind das schon Vorboten der neuen GroKo-Polik, vor allem weil Horst Seehofer als designierter Innenminister agieren darf?!
Jedenfalls hat nahezu unbemerkt ein neues Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
(PAG-Neuordnungsgesetz) den Weg in den Bayerischen Landtag gefunden. So plant die CSU neben der bestehenden „Unendlichkeitshaft“ weitere Grundrechtseingriffe wie zum Beispiel eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die automatische Gesichtserkennung, DNA Proben ohne richterlichen Beschluss und anderes mehr. Das geht definitiv zu weit!
Im Beamtendeutsch nennt sich das
… einer weiteren, dem Stand der Technik entsprechenden Ergänzung und noch effektiveren
Ausgestaltung…
Wie sieht es ganz konkret aus:
Die Bestimmungen zur offenen Videografie werden um Regelungen für Aufnahmen und Übersichtsaufzeichnungen bei großen oder unübersichtlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen,
für den Einsatz u. a. von sog. Bodycams, einschließlich des Einsatzes in Wohnungen, und Vorschriften und Vorgaben zum Einsatz intelligenter Videotechnik zur Muster- und ggf. Personenerkennung ergänzt.
Die Polizei kann dem Betroffenen zudem Körperzellen entnehmen und diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht hinreichend
sind…
mittels a) Bildaufnahmen oder Übersichtsaufnahmen oder b) Übersichtsaufzeichnungen erheben, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit erforderlich ist…
Die Polizei kann Personen an öffentlich zugänglichen Orten offen mittels Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen, insbesondere auch mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten erfassen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeibeamten oder eines Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist…
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.

Während alle über die GroKo debattieren werden in Bayern die Grundrechte aufgeweicht.

Wenn nun Herr Seehofer dieses als Grundlage seiner neuen Tätigkeit verwendet dann Gute Nacht! Dann schafft er nicht nur die Grundrechte ab sondern kann dann als Heimatminister uns seine Variante der Heimat offerieren…

Ein Gedanke zu „CSU plant nach der Unendlichkeitshaft weitere Grundrechtseingriffe

  • lausebengel
    9. Februar 2018 um 18:53
    Permalink

    Na dann Seehofer ja dazu noch eine moderne Grenze um Deutschland einrichten lassen und braucht sich nicht auf Bayern beschränken…..
    Moderne Grenze….woher kenne ich nur diesen Begriff doch nur….?

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.