CSU verlangt Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden

Unmittelbar nach den Todesschüssen in Dänemark hat die CSU reflexartig gefordert, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen. Auch die CDU will das Thema auf der Agenda halten und die SPD zum Einlenken bewegen.
Wenige Stunden nach den Anschlägen in Kopenhagen am Samstag haben erste konservative Politiker hierzulande erneut auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gedrängt. „Wir brauchen das richtige staatliche Rüstzeug im Kampf gegen den islamistischen Terror, und dazu gehört als ein Element die Vorratsdatenspeicherung“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer laut einem Agenturbericht am Sonntag gegenüber der Welt. Der Koalitionspartner SPD solle seinen Widerstand gegen die Wiedereinführung des umkämpften Instruments aufgeben.

Heise.de

Quelle Heise

Den konservativen Parteien ist nicht zu schade, selbst nicht so eine schändliche Tat, um für ihre Antidemokratischen Ziele zu verfolgen.

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