„Dank“ Nahles (SPD): Hartz-IV-Diskriminierung von Alleinerziehenden und EU-Migranten

Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des „SGB II“ (Hartz IV) ist von den Grundwerten der SPD so weit weg wie die Sonne vom Mond. Unter dem Deckmantel der „Rechtsvereinfachung“ will sie zukünftig Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind!  Alleinerziehende, die ALG II beziehen, bekommen dann für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für das Kind gestrichen. Diesen Betrag kann dann der andere Elternteil für sich reklamieren, wird ihn aber natürlich nicht bekommen, wenn er nicht bezugsberechtigt ist.  Welch deftige Heimtücke sich diese Dame da doch ausgedacht zum Unwohle der Schwächsten dieser Gesellschaft! der Verlust wäre 9 Euro für Sechs- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Ach ja und nötig für diese vorgezeichnete Ablehnung ist dann auch noch ein formales Antragsverfahren! Und dieser Aufwand solch „Rechtsvereinfachung“ sein?!

Andrea Nahles ignoriert völlig die weiterlaufenden Fixkosten, treibt Alleinerziehende und ihre Kinder weiter in die Armut und erschwert die eh schon komplizierte Situation für Regelung der Besuche beim anderen Elternteil. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. 2,2 Millionen Kinder leben in Deutschland in einem Haushalt mit nur einem Elternteil. Von den insgesamt 1,9 Millionen Kindern in Deutschland, die in einer Hartz-IV-Familie leben, wächst jedes zweite mit nur einem Elternteil auf!

2 ter Nahles Streich!

Der Gesetzentwurf enthält auch noch das der Freibetrag für Dazuverdienst von ALG-II-Aufstockern gekürzt, hohe Heizkosten nicht mehr erstattet und die Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden!

Ist doch abartig noch bei dem weiter streichen zu wollen, was eh als Minimum an Lebensgrundlage ausgerechnet! Also wenn das die neue SPD ist brauchen wir keine FDP mehr….

3 ter Nahles Streich!

Frau Nahles will Migranten aus anderen EU-Staaten den Anspruch auf Sozialleistungen drastisch einschränken. Erst wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll Sozialleistungen beziehen können! Zuvor werden sie dann laut Gesetzentwurf grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht durch vorherige Arbeit Anspruch darauf erworben haben.

Damit werden alle Migranten aus EU-Ländern unter den Generalverdacht des angeblichen „Sozialmissbrauchs“ gestellt. Damit wird es eine weitere Diskriminierung und Spaltung zwischen einheimischen Werktätigen und neuen Migranten vertieft. Die SPD als Spalter der Arbeiterklasse, kennt man schon von vor 1933 -nichts dazu gelernt fragt man sich?!

Diese „Hartz-IV-Reform“ der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigt, was von dem Märchen der SPD als „sozialem Gewissen“ innerhalb der Großen Koalition zu halten ist. Sie treibt damit die Verarmung eines Teils der Hartz-IV-Betroffenen und den Zwang, jede erdenkliche Arbeit anzunehmen, noch weiter voran!

Woran ich mal wieder denken musste beim schreiben waren die Worte meines Opas 1986 kurz vor seinem Tot: „Mädchen traue nie der SPD, sie hat uns damals verraten und wird es immer weiter tun!“ Und wie ich schon einmal schrieb, welch bittere Erkenntnis am Ende eines Lebens! Er meinte mit dem Verrat die Arbeiterklassen kämpfe die sie zwischen 1910-1932 führten.

Die SPD wird einmal bitter büßen für all ihre Zugeständnisse an den Marktfundamentalismus und ihre Mithilfe bei der Ausbeutung der einfachen Menschen in Deutschland, irgendwann ist immer die Zeit wo jeder seine Zeche zahlen muss!    

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