Das hätten Sie von der SPD nicht gedacht

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Geht es Ihnen auch manchmal so wie mir? SPD-Chef Sigmar Gabriel preist allerorten CETA und TTIP – und ich frage mich: Warum kämpft ein Sozialdemokrat für Handelsabkommen, die nur den Interessen der Konzerne dienen und kein bisschen denen der Arbeitnehmer/innen? Phrasen schießen mir dann durch den Kopf: „der Genosse der Bosse“ und: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Auf die SPD einzuwirken, das bringt doch eh nichts.

Aber nein: So einfach ist das nicht! Auch in der SPD streiten viele für eine progressive Politik. Und wenn wir alle zusammen – hunderttausende Bürger/innen – sie stärken, dann ändert das was. Zwei Beispiele gefällig? Die jüngsten Entscheidungen zu Fracking und Glyphosat. Da haben aufrechte Sozialdemokrat/innen gekämpft – und im Streit mit dem Koalitionspartner nicht alles, aber ganz schön viel gewonnen.

  • Vor knapp zwei Wochen hat der Bundestag ein Verbot des gefährlichen Schiefergas-Frackings beschlossen. Vor allem die Wirtschaft und die Union wollten durchsetzen, dass in Deutschland im großen Stil gefrackt werden darf. Doch eine mutige Abgeordneten-Gruppe um die SPD-Verhandlungsführer Frank Schwabe und Matthias Miersch stellte sich quer. Ein ganz wichtiger Erfolg für uns Bürger/innen und alle Anti-Fracking-Initiativen – wenn auch nicht auf ganzer Linie: Im Sandstein und damit besonders in Niedersachsen bleibt Fracking erlaubt, unter verschärften Umweltauflagen.[1]
  • Vergangene Woche hat die EU-Kommission Glyphosat für anderthalb Jahre zugelassen – statt für 15 Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschlands Stimme war für die Verkürzung entscheidend. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzte sich gegen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) durch, der für das Ackergift stimmen wollte. Klar – ein komplettes Verbot wäre uns lieber gewesen. Aber jetzt können wir dieses womöglich in eineinhalb Jahren durchsetzen.

Dass die Abgeordneten und die Umweltministerin so vehement Widerstand gegen den Koalitionspartner und mächtige Wirtschaftslobbys geleistet haben – das kam nicht von ungefähr. Dafür brauchte es jeweils mehr als eine halbe Million Unterschriften unter unsere Online-Appelle gegen Fracking und Glyphosat. Und unzählige Aktionen von Campact-Aktiven – sowohl in den Wahlkreisen der wichtigsten Abgeordneten als auch direkt vor Ort, wo in Bundestag oder Ministerium um die Entscheidung gestritten wurde.

Ich bin sicher: Ohne Ihr Engagement und dem von hunderttausenden weiteren Campact-Aktiven wäre das anders ausgegangen. Dann wäre jetzt Schiefergas-Fracking überall im Land erlaubt und Glyphosat bis 2031 zugelassen. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden überall im Land haben wir die progressiven Kräfte in der SPD bestärkt, den Konflikt mit ihrem Regierungspartner zu wagen. Das hat sich gelohnt.

Aber noch sind wir nicht am Ziel. Um jetzt ein komplettes Fracking-Verbot durchzusetzen, müssen wir neue Bohrungen im niedersächsischen Sandstein verhindern. Silke Döbel, eine Bürgerin aus einem von Fracking betroffenen Ort bei Bremen hat auf unserer Petitionsplattform WeAct die neue Kampagne „Hände weg vom Fracking-Moratorium“ gestartet. Gemeinsam mit ihr bleiben wir dran.

Und beim Thema Glyphosat werden wir nächstes Jahr wieder voll in die Kampagne einsteigen – wenn in der EU erneut über die Zulassung entschieden wird. Bis dahin wird die Europäische Chemikalienagentur die Gefahren des Ackergifts bewerten. Wenn sie Glyphosat als krebserregend einstuft, haben wir beste Chancen, ein Verbot durchzusetzen.

Sie sehen: Wir können es schaffen, die progressiven Kräfte in der SPD zu stärken – und auch in Zeiten einer großen Koalition große Teilerfolge zu feiern. Gleichzeitig legen wir bei Etappensiegen die Hände nicht in den Schoß, sondern bleiben beharrlich dran.

Ohne Ihre Unterstützung ist das nicht möglich – dafür danke ich Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Als Nächstes wollen wir die SPD auch bei CETA und TTIP auf unsere Seite ziehen. Für den 17. September bereiten wir sieben Großdemos in sieben Städten vor – zwei Tage bevor die SPD bei ihrem Parteikonvent über CETA entscheidet. Diesen gigantischen Aufwand können wir durch die regelmäßigen Beiträge unsere Förderer stemmen. Deshalb bitte ich Sie: Fördern auch Sie Campact mit Ihrem regelmäßigen Beitrag! Dafür braucht es nicht viel. Schon mit 8 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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