Das „Parlamentsheer“ kann wieder ruhig schlafen

Strafanzeigen gegen diverse Parlamentarier sowie die Bundesregierung sind seit dem 1. Januar zwecklos geworden ohne das der Generalbundesanwalt die etwas seltsame Begründung bemühen muß das nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe steht, nicht aber die Durchführung. Das stimmte zwar auch nicht, aber wer kann schon verlangen das sich ein Generalbundesanwalt in den Bundesdrucksachen auskennt….

Jetzt braucht man nur noch zu behaupten es sei aus humanitären Gründen erfolgt oder etwa zur Terrorismusbekämpfung. Das kann zwar gelogen sein, aber irren ist ja menschlich. Und damit sich auch die beteiligten Soldaten keine Mühe machen brauchen darüber nachzudenken was sie da tun – auch sie gehen jetzt straffrei aus.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/831

 

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