Das war es mit der Geheimdienstreform in den USA…

 AP Photo/Patrick Semansky/Keystone

Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte.

Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

http://bazonline.ch/ausland/amerika/USSenat-blockiert-Geheimdienstreform/story/10744638

Also selbst wenn ein Gericht in den USA unlängst die Datensammelwut der NSA als verfassungswidrig eingeschätzt hatte – die Politiker gehen eben lieber weiter einen verfassungswidrigen Weg! Die Angst vor der eigenen Bevölkerung scheint doch sehr groß…

Und Obama erleidet seine nächste Schlappe – im Grunde genommen könnte er eigentlich auch aufhören regieren zu wollen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.