Den Haag veröffentlicht 38 Seiten Urteil: Ukraine kann keine Beweise für ihre Behauptungen gegen die russische Föderation vorlegen

Da fragt man sich, WER verbreitet denn nun seit Jahren in Deutschland Fake News?

http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=1&k=f1&case=166&code=ur&p3=3

Es ist den deutschen „Leitmedien“ Medien sicher nur entgangen, was genau die Ukraine in Den Haag, vor Gericht feststellen lassen wollte und wirft die Frage auf ob ihre „Fakrenfinder“ nur für „Fakten“ da sind, die ihnen genehm? Oder ist dies gar eine Nachricht die den „Planern“ der Beitragsvorschläge für ihre Sendungen unrelevant erschienen oder entsprach nicht ihren Kriterien? http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/43650752/1/data.pdf

With regard to the ICSFT, Ukraine presented the following claims in its Application:
“134. Ukraine respectfully requests the Court to adjudge and declare that the
Russian Federation, through its State organs, State agents, and o
ther persons and
entities exercising governmental authority, and through other agents acting on its
instructions or under its direction and control, has violated its obligations under the
Terrorism Financing Convention by:

(a)
supplying funds, including in kind contributions of weapons and training, to
illegal armed groups that engage in acts of terrorism in Ukraine, including the
DPR, the LPR, the Kharkiv Partisans, and associated groups and individuals, in
violation of Article 18;

(b)
failing to take ap
propriate measures to detect, freeze, and seize funds used to assist
illegal armed groups that engage in acts of terrorism in Ukraine, including the
DPR, the LPR, the Kharkiv Partisans, and associated groups and individuals, in
violation of Articles 8 and18;

c)
failing to investigate, prosecute, or extradite perpetrators of the financing of
terrorism found within its territory, in violation of Articles
9, 10, 11, and 18;

d)
failing to provide Ukraine with the greatest measure of assistance in connection with criminal investigations of the financing of terrorism, in violation of
Articles
12 and 18; and

(e)
failing to take all practicable measures to prevent and counter acts of financing of
terrorism committed by Russian public and private actors, in vio
lation of Article 1

Auch das!

(a)
the shoot-down of Malaysian Airlines Flight MH17;

In dieser Phase des Verfahrens hat die Ukraine dem Gericht keine Beweise vorgelegt, die eine ausreichende Grundlage haben, um es plausibel zu finden, dass diese Elemente vorhanden sind.

Zusammenfassung:

Die Ukraine konnte keine Beweise vorlegen, über Proxy Soldaten in der Ost-Ukraine aus Russland, über Terrorfinanzierung, über Waffenlieferungen und eine russische Beteiligung am Abschuss von Flug MH17 ebenso wenig.

Im Gegenteil:

Die Ukraine dazu verurteilt, im Kampf gegen Terrorfinanzierung, mit der russischen Föderation, zu kooperieren.

Ein Gedanke zu „Den Haag veröffentlicht 38 Seiten Urteil: Ukraine kann keine Beweise für ihre Behauptungen gegen die russische Föderation vorlegen

  • Pragmatiker
    20. April 2017 um 22:27
    Permalink

    Respekt! Wenn Den Haag so ein Urteil fällt dann bleibt doch noch Hoffnung das nicht alle verblendet durch die Gegend laufen und Den Haag ist mit seinem Gerichtshof nun mal etwas freier in seinen Entscheidungen als es die Mainstremmedien hierzulande wohl sind. Der Einfluss der Politik hat Gott sei Dank auch einmal seine Grenzen aufgezeigt bekommen – ich hoffe dass dies auch so bleibt.
    Ich bin jedenfalls gespannt wie genau darauf reagiert wird – ein weiteres Schweigen der Kanzlerin und ein weiteres Verdrängen in den Medien kann einfach nicht mehr hingenommen werden!

    Antwort

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