Der Fall Phillip Amthor und die Demokratie

Der Korruptionsverdacht um Philipp Amthor bringt etwas Licht auf ziemlich gefährliche Bestrebungen zur Privatisierung von Sicherheit und Überwachung. Denn bei privaten Dingen gibt es kaum demokratische Kontrollinstanzen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin prüft derzeit den Fall Amthor, auf Bestechlichkeit, liegt hier ein solcher Fall vor? War Phillip Amthor von dem Konzern gekauft worden um so der Firma Augustus Intelligenz einige Vorteile zu verschaffen und die Tür zur Regierung weit aufzustoßen? Klar die Union schweigt beharrlich oder versucht es runterzuspielen, ala der kleine Racker hat sich ein wenig daneben benommen, so sind halt Kinder. Alles unter 50 zählt bei der Partei noch als Kleinkind. Aber ernsthaft, ein Mensch ist mit 27 kein kleines Kind mehr und erst recht nicht, wenn dieser Mensch ein Bundestagsmandat hat. Dass die Union ja mit der Wirtschaft auf du und du steht, ist ja ziemlich bekannt. Immerhin lässt sich ein MP von einem Autokonzern seine Rede schreiben, oder Ronald Pofalla, als Ex Chef des Kanzleramtes im Vorstand der DB AG. *persönliche Anmerkung: Kein Wunder dass es mit der Bahn bergab geht* Doch grade im aktuellen Fall geht es viel mehr. Dass die Wirtschaft den Lobbyismus braucht ist keine Frage, aber es bewegt sich hier sehr viel in den Schattenbereichen, wie auch die, schon lange bestehende, Verweigerung der Regierung zu einem Lobbyregister, wo Amthor ebenfalls seinen Anteil trägt. Und grade jetzt bei Augutus Intelligence kann es gefährlich für die Demokratie werden. Der US-Handelskammer wollte man eine Strategie verkaufen, mit der kritische Aktivisten samt ihrer Familien ausspioniert werden, Gruppen und Organistionen mithilfe von Fake-Identitäten infiltriert und schließlich mit Falschinformationen diskreditiert werden. Wer nun meint, das geschehe aber nur in Ländern mit zweifelhaftem Ruf, oder klaren Diktaturen, befindet sich auf dem Irrweg, denn auch liberale Demokratien nutzen solch ein Verhalten.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/privatisierung-von-sicherheitsbehoerden-ein-duesterer-digitaltraum-a-ad4d4aaa-4901-463f-bce4-6218808d8477

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