Der Staat bin ich: Thomas de Maizières Kriegserklärung ans Grundgesetz Artikel 30

De Maizière hat nun wirklich sein Thema gefunden: „Terrorgefahr für Deutschland“ und wie unglaublich passend, dass er genau mit diesem Thema alle früheren CDU Ziele an Überwachung (Vorratsdatenspeicherung https://digitalcourage.de/blog/2016/fakten-gegen-die-vorratsdatenspeicherung , Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Abschiebepraxis verschärfen und Co) durchsetzen könnte. Und wie passend er auch mit Sorge zur Kenntnis nimmt, dass angeblich immer mehr Deutsche über ein Staatsversagen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik klagen was schnell zum einem Demokratieverdruss führen können… 

Demokratieverdruss haben wir schon und das aus ganz anderen Gründen, siehe wie weit weg die Mehrzahl der Politiker von der Realität des Lebens in Deutschland sind !

http://www.politplatschquatsch.com/2017/01/de-maiziere-angekundigter.html

https://www.jungewelt.de/2017/01-04/001.php

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160830986/De-Maiziere-hat-offenbar-Mut-getankt.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160830629/De-Maiziere-ruettelt-an-den-Grundfesten-der-Verfassung.html

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-erteilt-de-Maiziere-eine-Absage-article19472341.html

Sogar dem Seehofer wird es nun zu arg, was wirklich schon etwas bedeuten will!  Auch Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU sprach in der „Bild dir meine Meinung “-Zeitung von einer völlig „überflüssigen Strukturdebatte“. Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder ist auch aus seiner Sicht „grober Unsinn“.

 

 

 

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