Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zerreißt das „chinesische Internet“ für Deutschland

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) wird von der Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zerrissen.

„Dem vorliegenden Entwurf eines NetzDG stehen auch in der geänderten Fassung schwerwiegende europarechtliche, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Einwände entgegen.“

http://www.dgri.de/index.php/fuseaction/download/lrn_file/dgri-stellungnahme-netzdg.pdf

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gedanke zu „Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. zerreißt das „chinesische Internet“ für Deutschland

  • Pragmatiker
    11. April 2017 um 22:27
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    Es ist schon erstaunlich wie viele sich gegen dieses Gesetz zu Recht aussprechen, da scheint Herr Maas wirklich über das Ziel hinausgeschossen zu sein, die Forderung der Unterzeichner eine politische Gesamtstrategie zu entwickeln ohne gleich die gesamte Meinungsfreiheit in Frage zu stellen war wohl für das Justizministerium bislang nicht erfüllbar. Oder es war von Haus aus geplant die Situation zu nutzen um dreist das Grundgesetz zu umgehen…

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