Deutsche Rüstungsexporte – ein außenpolitischer Spiegel für Ruf, Ruhm und Ehre deutscher Unternehmen? -:(

Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!

„Die Bundesregierung​ klärt auf, was sie unter Außenpolitik versteht: „Zur Außenpolitik gehört, welchen Ruf deutsche Rüstungsunternehmen im Nahen Osten genießen.“

BPK vom 23.10.2015

Schon unglaublich, was dort gesagt wird. Rüstungskontrolle/Waffenexporte  ist ein außenpolitisches Instrument und hat nichts mit wirtschaftlichen Erwägungen zu tun?Es geht um den Ruf deutscher Unternehmen und um deren Vertragstreue? Um Außenpolitik und nicht um wirtschaftliche Interessen? Mal nachgeschaut:

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015, Stand: Oktober 2015
Herausgeber: Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Dieser Zwischenbericht informiert über Genehmigungsentscheidungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2015. Er ist nach dem ersten Zwischenbericht 2014 der zweite seiner Art – und trägt zu mehr Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen bei.

Der Zwischenbericht umfasst dabei eine Gesamtübersicht der Genehmigungen der Rüstungsausfuhren, getrennt nach EU-Ländern, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern sowie Drittländern. Eine Gesamtübersicht bietet einen Vergleich der ersten Halbjahre 2014 und 2015 – sowie eine Darstellung der 20 wichtigsten Empfängerländer für erteilte Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Güterbeschreibung.

Quelle/Bericht: m.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen

Transparenz im Bereich der Rüstungsexporte sei geübte Praxis, … um abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates (BSR) gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags offenzulegen.

Die Anpassung der Geschäftsordnung des BSR ermöglicht die Information des Deutschen Bundestages über Art, Anzahl und Empfängerland sowie auch über die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts  …

Im Berichtszeitraum wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € (1. Halbjahr 2014 insgesamt 2,2 Mrd. €) erteilt.

Ein Kurzüberblick: http://www.br.de

Der Deutsche Rüstungsexport bezeichnet den Außenhandel von Unternehmen und Konsortien aus der Bundesrepublik Deutschland mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen.

Quelle: wikipedia.org

Der Export dieser Güter unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz und bedarf der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums und nicht des auswärtigen Amtes.

Da hat man wohl Außenhandel mit Außenpolitik verwechselt? 

Das Jahr 2015 dürfe für deutsche Rüstungskonzerne zum Rekordjahr werden. Die bewilligten Ausfuhren im ersten Halbjahr lagen fast so hoch wie im gesamten Jahr 2014 (ca. 4 Mrd. €).

Das erweckt schon den Eindruck, dass mehr Wert auf die Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden gelegt wird.

Sicher kann Rüstungskontrolle auch ein außenpolitisches Instrument sein.

Aber bitte BPK, tun wir nicht so, als ginge es nicht in erster Linie um ein Instrument für ein Bomben-Geschäft, um zu erzielenden Exportzahlen! Und wenn man mit vielen Waffen, viel Geld verdienen kann, scheint man die Opfer einfach in Kauf zu nehmen.

 

 

 

 

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