Deutscher Bundestag – Ein EU-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht auf der Tagesordnung

Bitte lesen!!

Deutscher Bundestag: Drucksache 18/5346, 29.06 2015

Wirtschaftlicher Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Vorbemerkung der Fragsteller:

Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage in der Ukraine, besonders in den umkämpften Regionen im Osten, hat seit Ausbruch der Ukraine-Krise, dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und angesichts des Krieges zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten in den Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk untragbare Zustände angenommen. UN-Menschenrechtskommissar Zeid al-Hussein sprach zuletzt von mehr als 6 000 Toten, 14 700 Verletzten und über einer Million Binnenflüchtlingen, wobei „besonders Frauen, Kinder, Ältere und Schwache […] unter den unhaltbaren Zuständen [litten]“ (www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-ostukraine-103.html). Innerhalb der Europäischen Union (EU) kommt vor allem Deutschland große politische Verantwortung zu. Diese ergibt sich zum einen aus dem kontrovers diskutierten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (www.spiegel.de/ politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a- 969773.html) und der entscheidenden Rolle, die die deutsche Außenpolitik dabei spielte (www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidtvon-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html), und zum anderen aus der Solidarisierung deutscher Politiker mit den Maidan-Protesten (ebd.). Während die ukrainische Wirtschaft weiter einbricht, gerät der Staat zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, haben der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die USA und die EU dem Land mit Krediten unter die Arme gegriffen. Bisher sind diese Versuche nach zugänglichen Statistiken ohne Erfolg geblieben: Die ukrainische Währung Hryvna hat massiv an Wert verloren, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Jahr 2014 um 7,5 Prozent und eine steigende Staatsverschuldung lässt eine Refinanzierung über Staatsanleihen immer weniger zu (www.ipg-journal.de/rubriken/europaeischeintegration/artikel/die-definition-des-wahnsinns-760/). Die Kredite des IWF und der EU an die Ukraine sehen Austeritätsmaßnahmen als Gegenleistung vor, die mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung betreffen werden (ebd.): Deckelung des Mindestlohnes und der Renten, eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, Einschnitte in der Kranken- und Rentenversicherung, Erhöhung der Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Korrektur Korrektur Drucksache 18/5346 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode K:PublishingProduktionBTProduktion7_Fahne18053461805346.fm, 2. Juli 2015, Seite 2 Gaspreise. Präsident Petro Poroschenko verkündete zudem die Streichung aller Sozialleistungen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten (www. tagesschau.de/ausland/poroschenko-ostukraine-101.html). All dies lässt schwere soziale Probleme erwarten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) waren im Oktober 2014 führend an einem Hilfstransport in die Ukraine beteiligt, der unter anderem infrastrukturelle Güter wie mobile Wohneinheiten, Küchen und Generatoren sowie Medizin und Feldbetten umfasste. Es gehe um „ein Zeichen der Solidarität“, so der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-07-ukrainehilfstransport.html). Vorwürfe der politischen Selbstinszenierung wurden erhoben, da dieser Konvoi bislang offenbar der einzige offizielle deutsche Transport in die Ukraine geblieben ist und zeitlich mit einem Fototermin mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Charkow abgestimmt wurde (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-schickt-hilfskonvoi-in-dieukraine-a-995316.html). Darüber hinaus besteht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine weiter, unter anderem mit Projekten in Lugansk und Donezk. Die Frage nach der Realisierbarkeit der Zusammenarbeit – auch mit den lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft – bleibt angesichts der aktuellen politischen Lage und weiterbestehenden Korruptionsvorwürfen unklar. Forderungen nach einer europäischen Armee oder eine unkritische Unterstützung der Regierung Petro Poroschenkos sind dazu geeignet, die Lage weiter zuzuspitzen. Die Einbindung der Oligarchie in den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der einberufenen „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, in welcher auch der SPD-Politiker Peer Steinbrück tätig sein soll (www.zeit.de/politik/ 2015-03/peer-steinbrueck-beratertaetigkeit-ukraine), steht dem öffentlich erklärten Ziel der Demokratisierung entgegen. Gleiches gilt für die schleppende Aufklärung der Gewalttaten während der Maidan-Proteste und des Massakers vom 20. Februar 2014. Indes drohen die USA die Eskalationsspirale mit Militärübungen an der estnisch-russischen Grenze und anhaltenden Diskussionen über Waffenlieferungen weiter anzufeuern. Die Inkohärenz westlicher Außenpolitik, in welcher die militärische Abschreckung Friedensbestrebungen und Diplomatie konterkarieren, droht weiterhin, das errungene Waffenstillstandsabkommen Minsk II und die damit einhergehende Hoffnung auf eine baldige Befriedung des Gebietes scheitern zu lassen.

Ein Auszug der Fragestellungen und Antworten:

-Kreditzusagen seitens des IWF, der USA und der EU an die Ukraine existieren bislang nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden diese bereits ausgezahlt?

Hierbei interessant:  Voraussetzung für die Gewährung der IWF-Kredite, siehe IMF Country Report 14/106 (vom Mai 2014) bzw. 15/69 (vom März 2015) :

http://www.imf.org

Sowie:

Die Europäische Union (EU) hatte im März 2014 im Rahmen ihres Hilfspakets für die Ukraine finanzielle Unterstützung in Form von sogenannten EU-Makrofinanzhilfen als Darlehen in Höhe von insg. 1,61 Mrd. Euro beschlossen (gegliedert in zwei Makrofinanzhilfen). Diese Kreditmittel sind mittlerweile vollständig ausbezahlt (letzte Kredittranche April 2015). Vor dem Hintergrund des anhaltenden Mittelbedarfs hat die EU Anfang 2015 eine weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. Euro beschlossen; diese dritte Makrofinanzhilfe soll in drei Tranchen bereitgestellt werden und in Abhängigkeit von den Reformfortschritten in der Ukraine ausgezahlt werden. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die erste Auszahlung im Sommer 2015 erfolgen kann

– Kürzungsmaßnahmen in der Ukraine die zivile Infrastruktur in dem Land mit Frage zum  Widerspruch zur politischen Agenda der EU und Deutschlands, die Lebensbedingungen in der Ukraine zu verbessern

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, auf deren Grundlage sie bewerten könnte, inwiefern sich zur Haushaltskonsolidierung getroffene Maßnahmen in der Ukraine auf den Zustand der zivilen Infrastruktur auswirken.

– Fragen zu Lohnkürzungen sowie zu Kürzungen von Renten und Pensionen und zu  Kürzungen bei Gesundheitsleistungen …

– Konsequenzen aus dem Engagement Peer Steinbrücks in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, in welchem auch Oligarchen wie Dmitro Firtasch, Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk mitarbeiten

 

– Anstrengungen der ukrainische Regierung , um Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Armee im Zuge des Krieges in der Ostukraine aufzudecken

Die Bundesregierung  erkennt die einschlägigen Bemühungen der zuständigen ukrainischen Strafverfolgungsbehörden an und erwartet, dass diese konsequent weitergeführt werden.

–  Kritik der Europarats-Arbeitsgruppe an den Aufklärungsarbeiten der ukrainischen Justiz bezüglich des Massakers auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 

Die Bundesregierung erwartet, dass die ukrainische Regierung die festgestellten Defizite zeitnah beheben wird.

 

– Auffassung der Bundesregierung zur Aussage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der russische Geheimdienst für das Maidan Massaker verantwortlich sei 

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass der russische Geheimdienst für die Morde auf dem Maidan verantwortlich sei.

– zur drastisch verschlechternden sozialen Lage in den Krisenregionen,  Folgeprojekte  deutscher Hilfskonvois in die Regionen Donezk und Lugansk

Vergleichbare Folgeprojekte, bei denen Hilfsgüter mit einem Konvoi von Deutschland aus in die Ukraine transportiert werden, sind bisher nicht geplant.

– Einsatz der 10 Mio. Euro Soforthilfemaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine 

Unterstützt werden vor allem humanitäre Hilfsmaßnahmen für Binnenvertriebene sowie aufnehmende Gemeinden in den Bereichen Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Ausstattung von Notunterkünften, Traumabehandlung und Unterkunft

– Mitgliedschaft der Ukraine in der North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags – NATO)

– Mitgliedstaaten der EU, die  einen Beitritt der Ukraine zur EU unterstützen

Ein EU-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht auf der Tagesordnung

– Gefahr einer Eskalationsspirale in der Ukraine, angesichts der Pläne zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO

–  Konsequenzen  aus der erhöhten militärischen Präsenz der USA und von NATO-Mitgliedstaaten in Osteuropa

– direkte Absprachen zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung in Bezug auf die erhöhte militärische Präsenz in Osteuropa

Die USA haben in Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine die vorübergehende Verlegung von US-Streitkräften und Material nach Europa beschlossen. Diese Maßnahmen erfolgen auf bilateraler Ebene mit den jeweiligen Gastländern im östlichen Bündnisgebiet.

– Beteiligung der Bundeswehr materiell, finanziell oder personell an Übungen oder Einsätzen im Baltikum, der Ukraine oder im Kaukasus im Rahmen von EU-Missionen oder der NATO 

– Nutzung der  beschlossenen 10-Milliarden-Investitionspaket und die darin enthaltenen 3 Mrd. Euro für die Fachressorts für die Erhöhung der Rüstungsausgaben, um NATO-Investitionsvorgabe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, bzw. Rüstung zu erreichen 

–  Auffassung der Bundesregierung, dass der offizielle Beginn des Trainings von Einheiten der ukrainischen Nationalgarde durch etwa 300 US-Soldaten sowie durch Dutzende britische Militärausbilder, mehr als 200 Soldaten aus Kanada, weiteren Ausbildern und Experten aus Drittländern auf ukrainischem Staatsgebiet, nicht dabei hilft, den UkraineKonflikt beizulegen

Aus Sicht der Bundesregierung ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen der zu beschreitende Weg für die friedliche Beilegung des Konflikts. Hierfür setzt sie sich nachdrücklich ein.

– Einsatz des ukrainischen Militärs und der Freiwilligenbataillone in der Ostukraine analog zur ukrainischen Führung als „Anti-Terror-Operation“

Nach dem Verständnis der Bundesregierung ergibt sich der Begriff „Anti-TerrorOperation“ aus den einschlägigen ukrainischen rechtlichen Bestimmungen, auf deren Grundlage der Einsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte erfolgt.

–  Aktivitäten der Freiwilligenbataillone in Übereinstimmung mit der ukrainischen Führung

Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist auch nach erfolgter formaler Unterstellung der genannten Bataillone deren vollständige Eingliederung in die regulären Befehlsstrukturen ein noch andauernder Prozess.

– Freiwilligenbataillone, die nicht „im Gebiet der Anti-Terror-Operation im Einsatz sind“ und nicht den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet worden

Die ukrainische Regierung hat ausgesagt, dass alle im Gebiet der Anti-Terror-Operation im Einsatz befindlichen Freiwilligenbataillone den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet sind.

Quelle: http://dip21.bundestag.de

 

0 Gedanken zu „Deutscher Bundestag – Ein EU-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht auf der Tagesordnung

  • 6. August 2015 um 18:48
    Permalink

    Werde das Gefühl nicht los, diese GroßeKoalition ist nicht in der Lage korrekte Antworten auf Fragen der Bürger zu geben und schon gar nicht bereit auf die Fragen antworten zu wollen.

    Antwort
  • Kaballah
    6. August 2015 um 22:09
    Permalink

    Super Beitrag Camilla – er zeigt auf wie sehr sich Bundesregierung aber auch der Bundestag selbst mit den Ereignissen in und um die Ukraine nicht wirklich beschäftigt und dennoch die amerikanischen Interessen tatkräftig unterstützt. Und so zeigt sich wieder einmal das die Handlanger für Krieg und Chaos die eigenen Volksvertreter sind – diejenigen die dies wissentlich betreiben und auch diejenigen die dies ohne Nachfragen einfach so mittragen :-(

    @ Apo – es ist eben nicht nur die große Koalition die die Antworten nicht geben will, es ist leider auch die Opposition die sich in dieser Frage nicht einig ist…

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.