Deutscher OSZE – Vorsitz 2016 – Frank-Walter Steinmeier und die 3 Säulen

Eins vorab: Herr Steinmeier,  nicht allein die Stürme der Gegenwart haben die Säulen ins Wanken gebracht. Ihr Agieren als Außenminister und das der gesamten Bundesregierung zerren am meisten an diesen Säulen.

Außenminister Steinmeier bei Ständigem Rat der OSZE

Außenminister Frank-Walter Steinmeier war am Donnerstag (02.07.) in Wien, um das Programm für den deutschen Vorsitz 2016 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorzustellen. Unter anderem ging es um die Planungen für den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de

Hier Steinmeiers Rede vor dem ständigen Rat: www.auswaertiges-amt.de

Auszüge:

…dieses Europa navigiert durch äußerst turbulentes Fahrwasser. Wir haben innere und äußere Stürme zu bewältigen. In der Ukraine tobt eine sicherheitspolitische Krise, die ohne Zweifel die schwerste ist seit dem Ende des Kalten Krieges

… Wir werden 2016  auf die Brücke der OSZE treten und wollen dabei helfen, durch die stürmische See zu navigieren. Wir wissen: Erfolg kann man in solchen Fahrwassern nicht versprechen. Die deutsche Bundesregierung ist sich bewusst: Eine Schönwetterfahrt wird das nicht. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob wir am Ende des nächsten Jahres in einem sicheren Hafen ankommen werden …

… Vor genau 40 Jahren wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet und der finnische Staatspräsident Urho Kekkonen hat damals seine Hoffnung in Worte gefasst. Ich zitiere: „Ich habe die Hoffnung, dass eine neue Ära in unseren gegenseitigen Beziehungen anbricht und dass wir zu einer Reise durch Entspannung zu Stabilität und dauerhaftem Frieden aufgebrochen sind.“…

… Wir sind weit gekommen auf dieser Reise. Die Stürme von heute, auch der in der Ukraine, sollen und dürfen diese Reise nicht beenden! Wir dürfen nicht zulassen, dass all das eingerissen wird, …– nämlich die Vision einer Friedensordnung in Europa, die auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruht. …

Die erste Säule …ist der Dialog… Es kann keine militärische, sondern es muss eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts geben. Die Stunde der Bewährung ist also zugleich die Stunde von Diplomatie und Dialog…

Wir haben mit dem Maßnahmenpaket von Minsk eine „Road Map“ vereinbart,…vornehmlich müssen die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen, die sie in der Minsker Vereinbarung eingegangen sind, umsetzen. … umso wichtiger, dass wir sprechen: über unterschiedliche Wahrnehmungen, über Bedrohungsgefühle, über widerstreitende Interessen. Über all das müssen und können wir sprechen – solange wir miteinander sprechen und nicht aneinander vorbei.

… Dieser Dialog ist nämlich nicht nur der Dialog zwischen Regierungen, sondern der Dialog zwischen Menschen. … kommt es umso mehr auf die zivilgesellschaftlichen Verbindungen an. Schon in der Schlussakte von Helsinki ist diese menschliche Dimension angelegt. Wir wollen sie stärken…

… Ich spreche, zweitens, von Presse- und Meinungsfreiheit, von der Unabhängigkeit der Medien und der Sicherheit von Journalisten. Zeiten des Konflikts sind leider ebenso oft Zeiten von Propaganda und verzerrter Darstellung….

zweite Säule: Vertrauen:  … wir müssen auch klar benennen, warum Vertrauen zerstört ist. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat ein grundlegendes Prinzip der europäischen Friedensordnung –nämlich die Unverletzlichkeit der Grenzen – gebrochen. Natürlich ist damit Europas Sicherheit beschädigt

… Wir brauchen eine Rückbesinnung auf grundlegende Prinzipien kooperativer Sicherheit. Gerade jetzt, wo die Ukraine-Krise bedrohliche Reflexe des Kalten Krieges wieder aufwachen lässt, halte ich zum Beispiel die Stärkung der Rüstungskontrollregime für essentiell. Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, regelmäßige militärische Kontakte sowie der Austausch von militärischen und politischen Fachleuten sind ein wesentlicher Bestandteil von kooperativer Sicherheit…

… Wirtschaftlicher Austausch kann langfristig Vertrauen stärken

dritten Säule, zur Sicherheit. Keine Frage: Die Stürme der Gegenwart haben selbst diesen existenziellen Pfeiler der OSZE ins Wanken gebracht. Durch die Ukraine-Krise sind militärische-kriegerische Auseinandersetzungen unmittelbar auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Und noch immer – trotz der Waffenstillstandsvereinbarung aus Minsk, die die OSZE ganz maßgeblich mit ermöglicht hat – sterben Menschen und wir sehen tagtäglich militärische Handlungen und Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstands

… Die OSZE ist und bleibt ein zentrales Instrument der Konfliktverhütung und der Konfliktlösung in Europa. Gerade das stellt sie ja ganz aktuell in der Ukraine-Krise unter Beweis. Die OSZE hat sich als unersetzlich erwiesen! Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wohin die Lage bis heute hätte abgleiten können ohne die OSZE, ohne die Special Monitoring Mission, ohne den Mut und die Hingabe der Frauen und Männer, die dort unter dem Banner der OSZE dem Sturm trotzen. Sie in der Ukraine, und alle, die für die OSZE in Krisenregionen im Einsatz sind, oft genug unter Gefährdung von Leib und Leben – sie alle leisten einen herausragenden, einen unersetzlichen Dienst für unser aller Sicherheit…

Wenn ich das so lese, muss ich ganz persönlich feststellen: Herr Steinmeier, sie handeln wider besseren Wissens!

Und Ja, Herr Außenminister, wie recht sie haben : „Vertrauen ist schnell zerstört – es dauert aber sehr, sehr lange, bis es wieder aufgebaut wird… Einen Konflikt entfachst Du in 14 Tagen – aber ihn in der Tiefe zu lösen, dauert 14 Jahre und länger.“

„Kleine Schritte  sind besser als keine Schritte“, allerdings ist dabei die Richtung  entscheidend.

Sie und ihr Kapitän navigieren das Schiff, auf dem sie auf der Brücke stehen, in stürmische Fahrwasser! Und dieses Schiff ist meine Heimat!  

Justieren sie ihren Kompass neu, schnellstens und zwar in Richtung Entspannung und dauerhaftem Frieden!!!!!!

 

0 Gedanken zu „Deutscher OSZE – Vorsitz 2016 – Frank-Walter Steinmeier und die 3 Säulen

  • Kaballah
    4. Juli 2015 um 12:21
    Permalink

    Hi Camilla – leider ist der Steinmeier nicht mit deinem (und meinem) Blickwinkel ausgestattet, seine Interessenslagen (und die dieser Bundesregierung und auch der heutigen EU) unterscheiden sich komplett von denen der Menschen in Europa – auch wenn er meint diese vertreten zu wollen, was er aber nicht tut. Klar werden die nächsten Jahre einiges an Herausforderung mit sich bringen – das Vertrauen ist jedenfalls zutiefst erschüttert, wenn er denn sich diesem Problem mal widmen würde…

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