§ 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

Heimlich still und leise wird ein besonderer Teil des Strafgesetzbuches gestrichen, dabei ging es im Konkreten um diesen Abschnitt:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Aufgehoben wurde dieser Passus offiziell das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 dargelegt im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 (Seite 3150). Nachzulesen auf:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3150.pdf%27%5D__1483994851888

Wer nun genau liest wird erkennen können das „Verbrechen“ verharmlost in „Taten“ umbenannt wurde, der bisherige „Angriffskrieg“ wird mit einem neuen Begriff ergänzt – nun geht es um den „Angriffskrieg unter einer offenkundigen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“. Wie damit umgegangen werden wird haben die USA (und auch die Nato – Jugoslawienkrieg) ja schon bewiesen! Auch in der Diskussion zu dem Gesetzesentwurf kam dies durchaus zum Ausdruck – siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18176.pdf#P.17462

Und auch der Bundesgerichtshof hat sich eingehend damit beschäftigt:  http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP18/V/Voelkerstgb.html?nn=639344

Dieses neue Gesetz wurde durchgepaukt – schon alleine um eben mehr Handlungsspielraum zu erhalten! Wir werden jedenfalls in Zukunft sehen wie sehr das Völkerrecht geachtet wird und vor allem wie was gewertet werden wird – es ist eben nicht alles schwarz und weiß – humanitäre Einsätze müssen nicht zwingend auch tatsächlich solche sein sondern könnten als einfacher Vorwand genutzt werden. Wir werden also besonders darauf achten müssen sollte dieser neue §13 mal zur Anwendung kommen.

 

 

 

 

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