DGB-Chef Hoffmann: Koalition muss Schwarze Null aufgeben, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken, Erbschaftssteuer die wirkt

Mo, 12.02.18 05:22 · Quelle: dpa-AFX 

Zum Thema „schwarze Null“ mal kurz die Anmerkung. Man hätte sofort zu Beginn der „Null Zins“ Periode bestehende Staatschulden umschulden müssen und es ist nicht verständlich wie spät und in wie wenig Umfang das geschehen ist.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/dgb-chef-hoffmann-ende-der-schwarzen-null-gefordert-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173431599/DGB-Chef-Hoffmann-Wir-brauchen-eine-Erbschaftsteuer-die-wirkt.html

„Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt“

DGB-Chef Hoffmann

Genau solche Themen werden leider nie richtig diskutiert und den Menschen erklärt worum es wirklich dabei geht. Nicht umsonst tönt es da sogar oft aus Arbeiterkreisen was der Mainstream vorgibt eine angebliche “ Neiddebatte“. Noch einmal, in den neunziger Jahren lief es wirtschaftlich so schlecht auch nicht aber Rot-Grün senkte die Einkommensteuer in der Spitze von 53 Prozent auf 42 Prozent ohne das eine Notwendigkeit dazu bestand (außer ihre Großspenderlobby zu beglücken). Die Steuer auf Kapitalerträge sank später sogar auf 25 Prozent. Die Erbschaftsteuer ging auch zurück. Was spricht dagegen, dies wieder zurückzudrehen? Außerdem, unter den sogenannten Reichensteuersatz von 45 Prozent fallen nach den Schätzungen des Finanzministeriums etwa 101.000 Steuerpflichtige – was einem Anteil von 0,2 Prozent entspricht. Bereits 2009 hatte der DIW eine Steuer-Studie vorgelegt wonach der deutsche Staat schon damals Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielt hätte, wenn die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer angehoben hätte! Es gibt keine logische Begründung (außer mit der Neiddebatte die Stimmen dafür klein zu halten), auf die Mehreinnahmen zu verzichten und die Belastung von Vermögen in Deutschland endlich an das Durchschnittsniveau der EU-Staaten anzupassen.

Wir haben einen Investitiosstau (Sanierungsstau) an allen Ecken und Kanten. Wenn das nicht angegangen wird dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln Ruinen. Sogar der IWF fordert höhere Vermögensabgaben in Deutschland

Deutschland hat in Europa den höchsten Niedriglohnsektor bei den höchsten Miet- und Immobilien preisen. Warum fragt das niemand die Koalitionäre wie sie das ändern wollen? Was gerade geboten war fast schon alles in der Letzten GroKo vereinbart und wurde nicht eingehalten.

„Es ist zum Beispiel ein gutes Signal, dass das Rentenniveau auch in Zukunft nicht unter 48 Prozent sinken wird. Die Gewissheit, auch im Alter ein ordentliches Auskommen zu haben, schafft Stabilität.“

DGB-Chef Hoffmann

Hier könnte man bereits einiges dagegen einwerfen! 48 Prozent bilden vielfach kein ordentliches Auskommen (mehr). Aber wie Herr Hoffmann die folgende Aussage dann auch noch mit der obigen in Einklang bringen kann, erschließt sich mir nicht: „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa haben. Rund 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten für weniger als 9,60 Euro die Stunde.“ Und dann 48 Prozent? Ok, es gibt die Grundsicherung. Aber auch diese ist an gewisse, sehr hohe Hürden gebunden. Und ob man Grundsicherung in der jetzigen Höhe als auskömmlich bezeichnen kann? 48% ?? Herr Hoffmann hat eine bizarre Art von Humor, denn ich gehe davon aus, dass dies ein Witz am Rande sein sollte! In Österreich liegt das Rentenniveau bei vergleichbaren Bruttoeinkommen um 40%(!) höher, also bei fast 90%, und es gibt eine Mindestrente.

Meine privaten Bedenken, bei heute schon über 800 Milliarden Steuereinnahmen und das mit steigender Tendenz Jahr für Jahr, wird der Staat unter der jetzigen Polit „Spitze“ auch eventuelle Mehreinnahmen durch eine Anpassung an die EU der Erbschaftssteuern sinnlos verbrauchen. Das die CDU/CSU nicht mit Geld umgehen kann (entgegen dem allgemein suggeriertem Bild) und dafür die die ärmeren noch ärmer macht haben sie bestens in den letzten 12 Jahren bewiesen. Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter „Kumpel“ aus gekasperten „Kostenschätzungen“ hat die CDU/CSU-Truppe den Steuerzahlern schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. So langsam müsste das auch der Otto Normal Bürger begreifen. Und einfach mal im Netz nach altersarmut per gesetz schauen, damit man versteht was unser Staat so fertig bringt.

Siehe u.a. dazu auch folgende Themen im Zusammenhang mit CDU/CSU und Steuermittel-verschwendung und das unten ist nicht mal der „Tropfen auf den heißen Stein“. So jemand kann sich nicht brüsten er können“Wirtschaft“.

 

Ein Gedanke zu „DGB-Chef Hoffmann: Koalition muss Schwarze Null aufgeben, Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken, Erbschaftssteuer die wirkt

  • 13. Februar 2018 um 10:02
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    48% Rentenniveau = 900€ bei mir. So habe ich mir meinen verdienten Ruhestand vorgestellt. Da die Pfandflaschen immer knapper werden muss sich Rentner andere Möglichkeiten suchen um nicht zu verhungern! Auf ein Neues!! Danke Herr Hoffman. Italien zeigt wie es bei uns weitergehen wird: https://www.facebook.com/FreieMedien2.0/videos/1752494748134155/

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