Die BND-NSA Affäre und das Zurückrudern der SPD …

„Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: „Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren.“

Bei dem Streit geht es um den von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und vom NSA-Untersuchungsausschuss verlangten Einblick in eine Liste mit geheimen Spähbegriffen der Amerikaner. Diese waren während der seit zehn Jahren laufenden Zusammenarbeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert worden, weil sie absprachewidrig teils gegen deutsches Recht sowie gegen deutsche und europäische Interessen verstiessen.

http://www.gmx.ch/magazine/politik/union-spd-streiten-vorgehen-geheimdienstaffaere-30645070

Ach so der SPD ging es gar nicht um die Aufdeckung festgestellter Rechtsbrüche?! Welchen Deal haben die mit der Union ausgehandelt um so schnell einen Rückzieher machen zu können?! Und was nützt es wenn der deutsche Michel weiter für dumm verkauft wird und das Ausmaß der Bespitzelung bewusst vorenthalten wird? Ich glaube es sollten mal wieder „Wir sind das Volk“ Bewegungen einen Abstecher vor gewisse Geheimdienstzentralen machen und sich die Listen selbst beschaffen – damit dann auch die Letzten begreifen wie sehr das deutsche Volk im wahrsten Sinne des Wortes verarscht wird und wahrscheinlich würde man gar feststellen dass die Sammelwut heutzutage weit dramatischer ist als zu Zeiten eines MfS …

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