Die SPD auf dem Weg sich selber weiter zu zerstören

Ergebnis der Sondierungsgespräche zusammen gefasst:

1. Steuererhöhungen für Reiche sind vom Tisch
2.Schrittweise Senkung des Soli dient eh auch wieder nur Besserverdienendern aber nicht Otto
Normal (hatten wir hier ja schon mehrmals belegt)
3.Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auch vom Tisch
4. 10% mehr Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer gerade zu lächerlich noch dazu am Ursprung gemessen bevor die SPD diese im Zuge der Agenda 2010 sekber drastisch runtergschraubt
5. Bürgerversicherung und Gesetzliche KK für alle – auch vom Tisch
6. Was die Obergrenze für Flüchtlinge und Wiedereinführung des Familiennachzugs betrifft auch voller Sieg für CDU und CSU

Für Angela Merkel scheint alles perfekt nach Plan zu verlaufen – die SPD steuert mit der Union auf eine neue Koalition zu und Schulz und Nahles werden nicht müde dies als Erfolg zu verkaufen. Ist es tatsächlich ein Erfolg?! Klare Kante war jedenfalls von Seiten der SPD nicht zu erkennen – das was jetzt als Erfolg verkauft werden soll entpuppt sich jetzt schon als Rohrkrepierer. „Soziale Gerechtigkeit“ neu definiert?! Wenn die SPD Basis sich weichspülen lässt und somit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei macht dann kann das zum endgültigen Aus dieser Partei führen.

Und wofür das alles? Etwa um in einer erneuten Regierungsbeteiligung so weiterzuwurschteln wie bisher? Oder etwa um Posten zu ergattern?

Kurz nach der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Schulz ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Merkel einzutreten. 

SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung einen Kabinettsposten zu übernehmen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/merkels-neues-kabinett-schulz-schliesst-posten-nicht-aus-100.html

Oder weil man so tolle Erfolge erarbeitet hat wie Frau Nahles meint:

„Wir haben jetzt eine Absenkung des Solis, die wirklich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus dem Soli führt.“ Es gebe keine einseitige Entlastung nur der höchsten Einkommen.

http://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_83041870/wirtschaft-sondierungsergebnis-ist-fuer-nahles-fairer-kompromiss.html

„Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und die Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden“

https://www.welt.de/wirtschaft/article172409915/Koalitionssondierungen-Fuer-Vermoegende-wird-es-kuenftig-teurer.html

Natürlich ist dies keine einseitige Entlastung jedoch darf man nicht verkennen wer denn am Stärksten von dieser Absenkung profitieren wird. Geringverdiener die ohnehin keinen Soli zahlen bekommen so also auch keine Entlastung und da der Soli mit einem festen Prozentsatz tituliert ist wird wohl der Mehrverdiener auch mehr entlastet werden – dazu braucht man ganz bestimmt keine höhere Mathematik, da reicht ein einfacher Taschenrechner…

Interessant, aber noch nicht in Stein gemeißelt: Es soll ab einer „Freigrenze“ der volle Solidaritätsbeitrag weiter gezahlt werden. Besserverdiener könnten also von diesem ersten Schritt nicht profitieren – ich glaube da wird es ganz schnell wieder zu Klagen kommen …

Also alles nur eine reine Augenwischerei um die SPD Basis ruhig zu stellen und den Weg ganz dem Wunsch von Frau Merkel zu entsprechen für eine weitere GroKo frei zu machen. Ich kann nur hoffen dass die sich nicht einwickeln lässt!

Was zu befürchten ist: Weiter Enttäuschung im Wahlvolk, höhere Unzufriedenheit und damit ganz sicher auch Nahrung für die AfD …

 

Ein Gedanke zu „Die SPD auf dem Weg sich selber weiter zu zerstören

  • Netti
    13. Januar 2018 um 12:44
    Permalink

    Lapidar könnte man sagen, der SPD-Zug ist an der Station der Wählerinnen und Wähler vorbeigefahren und ist auf dem Weg in den Sackbahnhof 21. Die SPD hat sich wieder Bilderbuch haft über den Tisch ziehen lassen ( eventuell weil an das Steuergeldfutter ihrer Diäten sehr gewöhnt ?) und was die SPD bei der Sondierung erreicht, wird in den Fallstricken von juristischen Winkelzügen im Rahmen der schriftlichen Beschluss vorlagen, damit es überhaupt durch den Bundestag ein Gesetz wird, noch einmal zerpflückt werden, wie immer schon. Oder siehe Mindestlohn – durch Ausnahmeregelungen „abgemildert zu Gunsten der Wirtschaft“. Ich denke die SPD gräbt sich tatsächlich immer weiter in ihr eigenes Wählergrab.
    Übrigens lest mal die Welt von wegen „Für Vermögende wird es künftig teurer“
    „Theoretisch, so rechnen Finanzexperten vor, trifft es jeden Steuerzahler mit einem Einkommen ab rund 25.000 Euro brutto im Jahr. “ Und bei dieser Einkommensklasse spricht man ernsthaft von „Besserverdienern“?? Geht’s noch??? Ich finde es sehr beängstigend, wie weit die Politiker mittlerweile von der Realität im Alltag entfernt sind und die SPD Qualifiziert sich damit als NICHT Partei der „kleinen Leute“.
    https://www.welt.de/wirtschaft/article172409915/Koalitionssondierungen-Fuer-Vermoegende-wird-es-kuenftig-teurer.html

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