Die SPD und ihr Umgang mit der NSA-Affäre

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt in der «Bild am Sonntag» eine Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der umstrittenen Liste von Spähbegriffen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). «Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.»

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) ab und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut «Bild» lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei.

Außerdem weiten die US-Geheimdienste nach Informationen der «Bild am Sonntag» ihre Aktivitäten hierzulande aus. «Ab sofort ist Deutschland verstärkt Operationsgebiet», heiße es aus US-Geheimdienstkreisen. Es müsse verhindert werden, dass US-Staatsgeheimnisse verraten würden.

Eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ohne Hilfe der USA nicht möglich. «Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen», sagte er der «Welt am Sonntag». «Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise.»

http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/dw/Geheimdienste-Deutschland-USA-SPD-laesst-in-Spaehaffaere-nicht-locker-Kanzleramt-soll-liefern;art295,3380725

Wissen die in der SPD Führungsetage überhaupt was sie wollen?! Im Grunde genommen steht doch jetzt schon fest das sich an der Gesamtsituation überhaupt nichts ändern wird – der Oppermann hat es doch klar und deutlich formuliert und die USA will jetzt noch mehr schnüffeln…

Was mich zudem interessiert – welche wichtigen Hinweise verdanken wir denn den Amerikanern?!

0 Gedanken zu „Die SPD und ihr Umgang mit der NSA-Affäre

  • lausebengel
    25. Mai 2015 um 19:14
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    “ «Ab sofort ist Deutschland verstärkt Operationsgebiet», heiße es aus US-Geheimdienstkreisen. Es müsse verhindert werden, dass US-Staatsgeheimnisse verraten würden. !“

    Soll das jetzt heißen das die Bundestagsabgeordneten und die Regierung ab jetzt ständig von Kampfdrohnen “ begleitet “ werden? :???:

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