Dieselgate, die Autolobby gibt sich unschuldig

Wer hat Schuld an dem Dieselskandal und wer muss nun dafür zahlen? Das war die große Frage beim Talk zu dem Maybritt Illner eingeladen hatte. Und die Antwort war dann, natürlich der Steuerzahler, klar wer auch sonst. Die Autolobbyisten haben ihre dreckigen Pfoten allesamt in Unschuld gewaschen. Betrug? Wie wo wann? Wir wissen von keinem Betrug, wir haben nichts gemacht, schon gar nicht betrogen.

Tja eigentlich müsste es ja nach dem Verursacher Prinzip gehen, wie im „normalen“ Leben auch. Wenn ich eine Leistung verspreche und erbringe diese nicht, so ist es Betrug, vor allem wenn ich einen persönlichen Vorteil daraus habe. So könnte und sollte man, als normal denkender Bürger eigentlich meinen. Doch schauen wir doch erstmal in das STGB was dort zum Thema Betrug steht.

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Tja, also ich würde sagen, auch als Nichtjurist dürfte eindeutig erkennbar sein, das der Straftatbestand Betrug eindeutig erfüllt ist. Es zeigt doch schon Absatz 1 klar auf: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“, und eben dieses hat die Autoindustrie ja getan. Durch die Manipulation der Abgaswerte ist zudem dem Verbraucher noch ein Schaden entstanden, „durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“, der Diesel ist kaum noch etwas wert, und es drohen Fahrverbote. Da sind zig Verbrauchergruppen von betroffen, Handwerker, Taxen, Pflegedienste, und nicht zu vergessen die zig tausend Pendler welche zur Arbeitstelle müssen. Die Busse und LKW darf man auch nicht ausser vor lassen

„Die Autohersteller sind schuld an der Situation und darum verantwortlich, für die Nachrüstung der Fahrzeuge aufzukommen“ erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), behauptet dagegen es sei kein Betrug, da ja alles von der Regierung zugelassen wurde. Auch Bernd Althusmann (CDU), seines Zeichens niedersächsischer Wirtschaftsminister und Mitglied im VW-Aufsichtsrat schlägt in diese Kerbe, es sei kein Betrug und in Zukunft werde sich der VW Konzern ann alle Vorgaben halten. Jau is klar, in Zukunft werden alle geläutert sein und die reinsten Unschuldsengel. Amen Und morgen kommt der Weihnachtsmann und verteilt zusammen mit dem Osterhasen die Heiligenscheine. Für wie dumm will man uns Bürger denn noch verkaufen? Jetzt ist handeln angesagt, grade und vor allem seitens der geschäftsführenden Regierung, doch ich befürchte sehr stark, sie werden sich der Autolobby beugen und die Kosten dem Steuerzahler aufbrummen. Und VW wird weiterhin millionen ins Ausland schaffen damit sie hier keine Steuern zahlen müssen.

Wie singt doch Hans Scheibner so treffend: Das macht doch nichts, das meerkt doch keiner!

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