Dieselgate, Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung gegen NRW MP ein

NRW Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich ja rigoros gegen das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in NRW ausgesprochen. (Wir berichteten)

http://humanistenteam.info/diesel-gate-und-die-politiker-alles-fuer-die-konzerne/

Nun hat allerdings die Deutsche Umwelthilfe gegen Armin Laschet vor Gericht eine Zwangsvollstreckung beantragt, um auf diese Weise den MP dazu zu zwingen, dieses vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich gemachte Fahrverbot für Diesel, auch anzuwenden! Mit der Begründung, dass dadurch die, immer wieder vorkommenden, Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxid abzustellen seien.

Mit einem ähnlichen Streit mussten sich bereits die Richterkollegen in München befassen. Die bayerische Staatsregierung verweigert sich ebenfalls hartnäckig dem Instrument Fahrverbot, und wurde Anfang des Jahres mit einem Zwangsgeld von 4000 Euro belegt.

https://www.wr.de/politik/laschet-ignoriert-ultimatum-umwelthilfe-leitet-zwangsvollstreckung-ein-id213719081.html

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