Dubiose Parteispenden

Parteispenden sind ja nicht verboten und da wir ja in einem freiheitlichem Land leben, kann und darf jeder Mensch mit dem eigenen Geld machen was einem so grade in den Sinn kommt, also auch an irgendeine Partei spenden. Bei Unternehmen und Regierungsparteien, wird die Angelegenheit aber schnell kritsch. Denn es kann, in solchen einem Fall, sehr schnell geschehen, dass seitens der Regierungspartei Aufträge vergeben werden, an den Spender, es aber dafür keine Ausschreibung gibt. So jüngst erst wieder geschehen bei der Landesregierung von NRW, wo aktuell CDU und FDP regieren. Letztere hat von einer „edlen“ Unternehmerin eine Spende über 50000 € erhalten. Soweit so gut, dieses wurde auch ordnungsgemäß seitens der Partei angezeigt, alles kein Problem. Nur grade in aktuellen Situation mit Homeschooling, also Unterricht seitens der Lehrer über den heimischen PC, stellten sich Probleme heraus. „Digitaloffensive“, damit hat die Landeregierung laut getönt, das sei die Zukunft in NRW. Und die FDP wollte ja, im Wahlkampf, mehr digital im Unterricht, weil die Pausen, wo Schüler sich mit ihrem Handy befassen, digitaler seien wie der Unterricht selber. Es wurden also Aufträge vergeben, unter anderm an eben diese Großspenderin Verena Pauser, Gründerin der Haba Digital GmbH, die Grundschulkindern die digitale Welt nahe bringen will. Rund ein Jahr später erhält ihre Firma den Auftrag für eine „Mobile Digitalwerkstatt“: Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Das Auftragsvolumen beläuft sich laut Ministeriumsangaben auf rund 600.000 Euro, vertraglich wird die Möglichkeit einer „Leistungserweiterung“ vereinbart. Nur hierdurch liegt das Auftragsvolumen am Ende „deutlich“ über dem Schwellenwert von 750.000 Euro, ab dem eine EUweite Ausschreibung zwingend erforderlich ist. All das wurde allerding ohne die EU Ausschreibung in wenigen Wochen abgewickelt, obwohl am Anfang noch andere Konzerne in der Überlegung waen. Das war am 04.07.2018, aber am 06.07.2018  schickt die persönliche Referentin von FDP Schulministerin Gebauer eine Mail an die Rechtsanwaltskanzlei Luther, welche vom Ministerium für die Auftragsvergabe hinzugezogen wurden. Darin wurdem dem Anwalt die Mailadresse von Haba-Geschäftsführerin Pausder sowie eine mehrseitige Projektpräsentation von Haba für eine „“ übermittelt. Andere Anbieter werden in der Mail nicht erwähnt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/fragwuerdiger-auftrag-fdp-grossspenderin-update

Seit 2019 leigt die Sache auf dem Eis, angeblich weil sich die Marktlage komplett geändert habe, was die Oppsition und andere Anbier allerdings bestreiten. Es scheint wohl eher so zu sein, dass die anderen Anbieter vom Digitalbus, sich um den Auftrag geprellt gesehen haben und diese nun öffentlich gemacht.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/fragwuerdiger-auftrag-an-fdp-grossspenderin-warum-ein-digitales-schulprojekt-in?pk_campaign=nl20200503

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