EGMR Urteil: Keiner muss nachweisen, dass er auch wirklich konkretes Ziel einer Überwachungsmaßnahme gewesen ist und bekommt dafür Schadensersatz!

Man lese sich das mal durch und überlege was diese Entscheidung auch für die deutsche Telefonüberwachung/Speicherung bedeute! Nicht umsonst stehen diese Entscheidungen des EGMR bei uns NICHT auf einer Stufe mit unsren eigenen Gesetzen, sonst würde unsere BR nun auch ganz schön im Dilemma stecken! Denn wir können ja auch nicht wissen, ob und von wem alles wir überwacht werden.Komisch das dies in dem Artikel nicht so konkret angesprochen wird und siehe USA, na die könnten sich dank NSA und CO vor Schadensersatzforderungen „warm anziehen“. Wieso wird also so ein fass aufgemacht wenn Russland sich jetzt auch eigene Gesetze dazu schafft die über dem EGMR stehen? Das nenne ich eine echte Medienmanipulation, denn jeglicher Vergleich zur Handhabung der EU Mitgliedsstaaten fehlt, weil es dann nicht so reißerisch wirken würde!  

… Dazu habe er nicht nachweisen müssen, dass er auch wirklich konkretes Ziel einer Überwachungsmaßnahme gewesen ist, schreibt das Gericht in dem Urteil. …

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-gegen-Ueberwachung-Russland-legt-sich-mit-Menschenrechtsgerichtshof-an-3033594.html

Interessant dazu was ein anderer Deutscher über den angeblich so unfreien Staat Russland zu sagen hat: 

Ein harter Fight ist es bei Rossia-1 in der heutigen Sendung von „Vesti.doc“ zum Film „Ukrainian Agony“ mit den „ukrainischen Gästen“. Ich kann mit 100%er Sicherheit sagen, dass man sich nichts schenkt.

Und – netter Nebeneffekt für alle, die immer so gern behaupten, dass es keine Redefreiheit in Russland gibt – wenn man sich die „Argumente“ und die Ausführungen so anhört, dann spricht das m. E. nach für einen durchaus offenen Umgang mit anderen Meinungen. Das muss Deutschland und vor allem die Ukraine erst einmal selbst hinbekommen, bevor sie auf Russland mit dem Finger zeigen (das auch nicht das Paradies ist, aber welches Land ist das schon).

Zu sehen heute (08.12.2015) landesweit in Russland.

Hier die komplette Sendung von heute (russisch)  https://plus.google.com/u/0/+MarkBartalmai/posts/fYcVUDvswgi

 

 

2 Gedanken zu „EGMR Urteil: Keiner muss nachweisen, dass er auch wirklich konkretes Ziel einer Überwachungsmaßnahme gewesen ist und bekommt dafür Schadensersatz!

  • lausebengel
    9. Dezember 2015 um 08:37
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    Netti, diese Entscheidung betrifft doch nur Staaten ausserhalb der EU. Allerdings freue ich mich da auf den Tag an dem die USA ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen weil die Entschädigungen den Militärhaushalt übertreffen……

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  • Netti
    9. Dezember 2015 um 12:51
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    Lauserchen, außerhalb der EU, der war ins schwarze getroffen! Frage mich wieso die überhaupt recht sprechen wenn sich nicht mal die EU Staaten dran halten müssen!
    „Entschädigungen den Militärhaushalt übertreffen……“schön wärs :)))) aber siehe letzten Beitrag zu Thema US Finanzen, werden wohl bald wieder ihre Höchstgrenze aufstocken müssen!

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